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Politik | 22.10.2019

In diesem Artikel:
  • Städte:
    Berlin
  • Organisationen:
    Bündnis 90 / Die Grünen, SPD, Die Linke
  • Immobilienart:
    Wohnen

Berliner Senat beschließt Gesetzentwurf zum Mietendeckel

Quelle: Immobilien Zeitung, Urheberin: Martina Vetter
Wohnungen in Neubauten, die ab 2014 entstanden sind, fallen nicht unter den Mietendeckel.

Quelle: Immobilien Zeitung, Urheberin: Martina Vetter

Auf dem Weg zum Berliner Mietendeckel ist die nächste entscheidende Etappe genommen. Der rot-rot-grüne Senat hat in seiner heutigen Sitzung den Entwurf für das Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung, so der neue Name der Gesetzesvorlage, beschlossen. Der Entwurf geht nun in den Rat der Bürgermeister der Berliner Bezirke und wird anschließend im Abgeordnetenhaus debattiert.

Verläuft alles nach Plan, tritt das Berliner Mietengesetz Anfang 2020 in Kraft. Rückwirkend zum Stichtag 18. Juni 2019, dem Tag an dem sich der Senat auf die Eckpunkte zum Mietendeckel verständigt hat, sollen die Mieten von vor 2014 errichteten Wohnungen auf dem damaligen Stand eingefroren werden. Das Gesetz betrifft rund 1,5 Mio. der etwa 1,9 Mio. Mietwohnungen in Berlin. Ausgenommen sind Sozialwohnungen und Sonderwohnformen von freien Trägern.

Zuschläge für moderne Wohnungen sind möglich

Umstritten war bis zuletzt die Möglichkeit, Mieten aus bestehenden Verträgen absenken zu können, wenn sie über den nun festgelegten Mietobergrenzen liegen. Diese differieren nach Baualtersklasse und Ausstattung und liegen nach der Mietentabelle, die dem Entwurf beiliegt, zwischen 3,92 Euro/qm (für bis 1918 errichtete Wohnungen ohne Sammelheizung und Bad) und 9,80 Euro/qm (für zwischen 2003 und 2013 entstandene Wohnungen mit Sammelheizung und Bad).

Diese Oberwerte dürfen um 10% überschritten werden, wenn sich der Wohnraum in einem Gebäude mit nicht mehr als zwei Wohnungen befindet. Bei Wohnungen mit moderner Ausstattung darf ebenfalls ein Euro/qm draufgeschlagen werden, wenn die Einheit drei von fünf Merkmalen aufweist: Sie muss vom Hauseingang aus schwellenlos per Aufzug zugänglich sein, mit einer Einbauküche ausgestattet sein, über eine hochwertige Sanitärausstattung verfügen, einen hochwertigen Bodenbelag in der überwiegenden Zahl der Räume und/oder einen niedrigen Energieverbrauchskennwert von 120 kWh/m2a aufweisen.

Modernisierungsumlage wird auf 1 Euro/qm gekappt

Für die Modernisierung von Wohnraum ist eine Umlage von maximal 1 Euro/qm zulässig. Höhere Kosten sind nicht umlagefähig und müssen über Förderprogramme finanziert werden. Gefördert werden Maßnahmen für die energetische Sanierung und zur Herstellung von Barrierefreiheit.

Mietabsenkungen sollen neun Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes möglich sein, wenn die Miete mehr als 20% über dem jeweils in der Mietentabelle festgelegten Wert liegt. Zuständig für Absenkungsbegehren wird die Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen sein.

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