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Politik | 22.10.2019

Von Jutta Ochs

In diesem Artikel:
  • Städte:
    Berlin
  • Organisationen:
    Immobilienverband Deutschland (IVD), FDP, CDU, ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss, Land Berlin
  • Personen:
    Jan-Marco Luczak, Daniel Föst
  • Immobilienart:
    Wohnen

Scharfe Reaktionen auf Mietendeckel-Beschluss in Berlin

Quelle: Immobilien Zeitung, Urheberin: Jutta Ochs
Der Berliner Mietendeckel macht die ganze Republik nervös. Viele sehen schon die Büchse der Pandora geöffnet.

Quelle: Immobilien Zeitung, Urheberin: Jutta Ochs

Bundespolitiker von CDU und FDP sprechen von einem "vergifteten Geschenk an die Mieter". Immobilienverbände haben auch Sorge, dass der Berliner Mietendeckel Schule machen könnte.

Der Berliner Senat hat am heutigen Dienstag den Gesetzentwurf für einen Mietendeckel beschlossen. Die Deckelung soll fünf Jahre gelten und die Mieten bis 2021 auf dem heutigen Niveau einfrieren. Ab 2022 soll ein Inflationsausgleich von 1,3% erlaubt sein. Die Regelung gilt für rd. 1,5 Mio. Wohnungen, die vor 2014 bezugsfertig wurden.

Als sicher gilt, dass das Gesetz das Bundesverfassungsgericht beschäftigen wird. Die Berliner CDU und FDP haben bereits angekündigt, dagegen vorgehen zu wollen. Auch die Bundespolitik ist alarmiert. Der Mietendeckel "beschädigt Berlin über Jahrzehnte hinweg", es werde keinerlei Investitionen in den Bestand geben, sagt der FDP-Bundestagsabgeordnete Daniel Föst. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Jan-Marco Luczak, Mietrechtsexperte und Vorsitzender der CDU-Landesgruppe in Berlin, kündigt an: "Wir wollen und werden diesen für Berlin schädlichen Irrweg mit einer abstrakten Normenkontrolle vor dem Bundesverfassungsgericht stoppen." Der Deckel sei ein "vergiftetes Geschenk" an die Mieter, dem Gesetz stehe "die Verfassungswidrigkeit auf die Stirn geschrieben."

Sorge, dass der Deckel Schule machen könnte

Scharfe Kritik kommt auch von Immobilienverbänden, der Maklerverband IVD etwa spricht von der Rückkehr zur "sozialistischen Wohnungspolitik", der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) von einer "desaströsen Fehlentscheidung". Wohnungsbauprojekte und Sanierungen würden gestoppt, die Auswirkungen auf Pensionskassen und auf die Altersversorgung von Millionen von Bürgern seien noch gar nicht in Gänze absehbar.

Sorge bereitet den Verbänden auch, dass das Beispiel Schule machen könnte. Anlass dazu gibt auch ein Beschluss der SPD-Bundestagsfraktion vom September. Nach diesem sollen im gesamten Bundesgebiet die Mieten in laufenden Verträgen nur noch in Höhe der allgemeinen Preissteigerung angehoben werden dürfen. Zusätzlich soll die geltende Kappungsgrenze auf 10% gesenkt werden. Diese begrenzt Mieterhöhungen derzeit innerhalb von drei Jahren auf maximal 20%, in Städten mit angespanntem Wohnungsmarkt sind es 15%.

Mieterinitiativen sympathisieren dagegen mit dem Deckel, auch in anderen Teilen der Republik. In Bayern etwa sammeln Mietervertreter derzeit Unterschriften für ein Volksbegehren zu einem Mietenstopp, der in 162 Städten und Gemeinden für sechs Jahre gelten soll.

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