Sie verwenden
iz.de als
Gastnutzer
Alle Leistungen ansehen

{{vm.izPaket[vm.user.izPaket].title}}

Ihre Leistungen

Politik | 22.10.2019

Von Jutta Ochs

In diesem Artikel:
  • Organisationen:
    Bundestag
  • Personen:
    Christine Lambrecht
  • Immobilienart:
    Wohnen

Dämpfer für Mietpreise durch neue Mietspiegelregel

Quelle:  Immobilien Zeitung, Urheberin: Jutta Ochs
Die Bundesregierung erhofft sich eine preisdämpfende Wirkung fürs Wohnen durch ihre Eingriffe in die Erhebung von Mietspiegeln.

Quelle: Immobilien Zeitung, Urheberin: Jutta Ochs

Der Gesetzentwurf zur Ausweitung des Betrachtungszeitraums für den Mietspiegel von vier auf sechs Jahre liegt jetzt vor. Der Entwurf geht von einer "preisdämpfenden" Wirkung auf die Mieten aus und kalkuliert mit deutlichen Mindereinnahmen bei den Vemietern.

Die Bundesregierung hat unter Federführung von Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) den Entwurf eines Gesetzes beschlossen, das den Betrachtungszeitraum für die ortsübliche Vergleichsmiete bei der Erhebung von Mietspiegeln verlängert. Bislang fließen die Mieten in die Berechnungen ein, die in den vergangenen vier Jahren in Verträgen festgelegt wurden. Jetzt sollen es sechs Jahre sein. Wie es in dem Entwurf heißt, würden sich dadurch einerseits "kurzfristige Schwankungen des Mietwohnungsmarktes" geringer auf die ortsübliche Vergleichsmiete auswirken. Auf Wohnungsmärkten mit stark steigenden Angebotsmieten werde dies zudem zu einem "gedämpften Anstieg der Vergleichsmiete" führen.

Damit bereits erstellte Mietspiegel oder solche, die gerade erstellt werden, auch nach dem Inkrafttreten der Neuregelung verwendet werden können, werde eine noch nicht konkret benannte "großzügige Übergangsregelung" eingeführt, sagt der Entwurf.

Mindereinnahmen von bis zu 458 Mio. Euro bei Vermietern

Der Gesetzentwurf erwartet deutliche Mindereinnnahmen für die Vermieter sowie entsprechend Minderausgaben für die Mieter. Sollten die Angebotsmieten in den zehn Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes in dem Umfang ansteigen wie in den Jahren 2017 und 2018, sei bundesweit im ersten Jahr mit Mietmindereinnahmen von ca. 117 Mio. Euro zu rechnen. Diese würden den Berechnungen zufolge im fünften Jahr auf rund 342 Mio. Euro ansteigen, im zehnten Jahr würden es ca. 458 Mio. Euro sein.

Die Verlängerung des Betrachtungszeitraums für Mietspiegel war bereits auf dem Wohnungsgipfel im September 2018 beschlossen worden. Noch in den Ministerien in Arbeit ist zudem eine umfangreiche Reform der gesamten Mietspiegelerhebung. Wohnungsverbände sehen den aktuellen Entwurf kritisch: "Durch die Hintertür" würden neben der Mietpreisbremse immer mehr dämpfende Regulierungsinstrumente für den Wohnungsmarkt eingeführt. Der Bundestag berät über den aktuellen Gesetzentwurf am Freitag, den 25. Oktober.

In Netzwerken weiterempfehlen

Kostenfrei für Abonnenten

Alle Zwangsversteigerungen in Deutschland

Unser Service für IZ-Abonnenten:
Alle Zwangsversteigerungen in Deutschland - täglich aktuell, übersichtlich geordnet und kostenfrei!