Vor allem der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) wandte sich vehement gegen eine pauschale Absenkung der Mieten. "Wir wollen für die Mieterinnen und Mieter eine rechtssichere Entlastung", begründete er vor der letzten Verhandlungsrunde im Koalitionsausschuss in der rbb-Abendschau seine Haltung. Er betonte jedoch auch: "Wir wollen an die Wuchermieten ran." Man dürfe aber keine juristischen Abenteuer eingehen, da zahlreiche Gutachten belegt hätten, dass eine pauschale Absenkung der Mieten in bestehenden Mietverhältnissen rechtwidrig wäre. Zuletzt war das Ergebnis eines von der Senatskanzlei bei GSK Stockmann in Auftrag gegebenen Gutachtens publiziert worden. Demnach sei vor allem die geplante Absenkung überhöhter Mieten verfassungswidrig, das Mietenmoratorium hingegen "verfassungsrechtlich darstellbar, wenn es in ein schlüssiges Konzept des Landes zur Herstellung eines ausgeglichenen Wohnungsmarktes eingebettet ist".

Wuchermieten sollen gesenkt werden

Nach dem Verhandlungsmarathon der Koalitionspartner ist in dieser Frage jetzt eine Kompromisslösung gefunden worden, die vor den Gerichten Bestand haben könnte. Sie orientiert sich am § 291 Absatz 1 Nummer 1 des Strafgesetzbuchs, das den sogenannten Mietwucher regelt. Künftig sollen "Wuchermieten", also Mieten, die mehr als 120% über dem Wert der Mietentabelle für die jeweilige Baualtersklasse liegen, abgesenkt werden können. Im Falle einer Absenkung werden Zu- und Abschläge je nach Wohnlage berücksichtigt. Für Wohnungen in einfacher Lage werden 0,28 Euro/qm abgezogen, in mittlerer Lage 0,09 Euro/qm. Für Wohnungen in guter Lage ist ein Zuschlag von 0,74 Euro/qm möglich.

Die Regelungen zur Absenkung sollen nicht mit dem geplanten Inkrafttreten des Berliner Mietengesetzes Anfang 2020, sondern erst neun Monate später angewendet werden. Das gibt dem Senat Zeit, um das für die Durchsetzung des Mietendeckels nötige Personal zu rekrutieren. Diese Aufgabe soll die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen federführend übernehmen und 250 Mitarbeiter neu einstellen, von denen 50 in den Bezirken eingesetzt werden sollen.

Bei Neuvermietungen sollen die festgelegten Mietobergrenzen erfolgen

Während der fünfjährigen Geltungsdauer des Berliner Mietengesetzes, wie der Mietendeckel offiziell heißt, dient der Mietspiegel von 2013 als Grundlage für die Mietobergrenzen, bei denen Baualtersklassen und Ausstattung der Wohnungen berücksichtigt werden. Auf den jeweiligen Wert sollen 13,4% draufgeschlagen werden. Das entspreche dem durchschnittlichen Anstieg der Einkommen in Berlin seit 2013.

Zudem können Vermieter ab 2022 einen Inflationsausgleich von 1,3% jährlich geltend machen und die Miete entsprechend erhöhen. Ansonsten ist bei der Wiedervermietung von Wohnraum während der Gültigkeit des Gesetzes die Höhe der vorherigen Miete einzuhalten. Ist diese höher als erlaubt, gilt der jeweilige Wert in der Tabelle für Mietobergrenzen, die dem Gesetzesentwurf beiliegen wird, den der Senat morgen verabschieden will.

Der Entwurf muss durch mehrere Gremien

Damit Vermieter besonders preiswerter Wohnungen nicht bestraft werden, können bei der Wiedervermietung von Wohnungen, die weniger als 5 Euro/qm kosten, den Mietzins um maximal 1 Euro/qm auf höchstens 5 Euro/qm anheben.

Bei der Modernisierung von Wohnungen soll wie schon im heiß diskutierten Referentenentwurf eine Umlage von 1 Euro/qm ohne Genehmigung möglich sein. Die Maßnahme ist aber anzeigepflichtig. Darüberhinausgehende Modernisierungskosten von maximal nochmals 1 Euro/qm sollen über Förderprogramme finanziert werden.

Verabschiedet der Berliner Senat morgen den Gesetzesentwurf, befasst sich zunächst der Rat der Bürgermeister damit und im Anschluss das Abgeordnetenhaus. Erst danach steht fest, wie das Berliner Mietengesetz final gestaltet wird.