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Recht | 16.10.2019

Von Monika Hillemacher

In diesem Artikel:

BGH entscheidet Ende November zu wenigermiete.de

Im Streit um das Onlineportal wenigermiete.de will der Bundesgerichtshof (BGH) am 27. November sein Urteil verkünden. Das gab das Gericht nach dem ersten Verhandlungstag an diesem Mittwoch bekannt. In dem Verfahren (Az. VIII ZR 285/18) geht es um das Geschäftsmodell von LexFox, dem Betreiber von wenigermiete.de. Über die Plattform können Mieter prüfen lassen, ob sie zu viel Miete zahlen und wenigermiete.de bzw. dessen Betreiber mit der Durchsetzung von Ansprüchen gegen den Vermieter beauftragen. Honorar bekommt die Plattform im Unterschied zu Rechtsanwälten nur im Erfolgsfall.

Auslöser des Verfahrens vor dem BGH ist ein Verstoß gegen die Mietpreisbremse und Forderungen von rund 24 Euro zugunsten eines Mieters aus Berlin. Das dortige Landgericht bezweifelte, dass wenigermiete.de befugt ist, die Mieterforderung einzutreiben und lehnte die Klage der Plattform deshalb ab. Nach Ansicht der Kammer betreibt das Unternehmen keine Inkassodienstleistung, sondern unerlaubte Rechtsdienstleistungen. Gegen dieses Urteil legte LexFox Revision beim BGH ein.

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