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Politik | 16.10.2019

Von Monika Hillemacher

In diesem Artikel:
  • Städte:
    Berlin
  • Organisationen:
    Land Berlin, Gesellschaft für Immobilienwirtschaftliche Forschung (gif)
  • Personen:
    Karola Knauthe
  • Immobilienart:
    Wohnen

Geplanter Mietendeckel birgt Probleme für Mieter

Die Gesellschaft für Immobilienwirtschaftliche Forschung (gif) meldet verfassungsrechtliche Bedenken gegen den geplanten Mietenstopp in Berlin an. Als Vehikel für dieses Statement dient eine Analyse von Karola Knauthe, Professorin für Immobilienrecht, u.a. mit Schwerpunkt öffentliches Immobilienrecht, an der Hochschule für Wirtschaft und Recht in Berlin. Knauthe skizziert in ihrer Analyse auch Folgen für die Mieter. Diese müssten mit hohen Nachforderungen ihrer Vermieter rechnen, sollte das Gesetz vom Bundesverfassungsgericht gekippt werden. "Mit anderen Worten schulden dann die Mieter den Vermietern die Differenz, die sie durch die Absenkung auf die Mietobergrenzen gespart haben." Könne das Geld nicht aufgebracht werden, seien außerordentliche Kündigungen des Vermieters möglich, sobald zwei Monatsmieten Verzug aufgelaufen sind (§ 543 Abs. 1 Nr. 3a und § 369 BGB). Es droht also der Rauswurf.

Knauthe kommt zu dem Schluss, dass der Entwurf des Berliner Senats zum einen gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstößt, den das Bundesverfassungsgericht bei Eingriffen in grundgesetzlich geschützte Rechte wie das auf Eigentum (Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG) aufgestellt hat. Zum anderen zweifelt die Juristin an der Gesetzgebungskompetenz des Landes Berlin. "In der Konsequenz ist das Gesetz formell verfassungswidrig." Zu dieser Einschätzung von Knauthe bzw. gif kamen bereits eine Reihe anderer Juristen und Organisationen.

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