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Politik | 09.10.2019

Von Brigitte Mallmann-Bansa

In diesem Artikel:
  • Unternehmen:
    BPT Invest
  • Personen:
    Markus Braunsburger

"Höchste Zeit, dass Share-Deals schwieriger werden!"

Quelle: BPT Invest GmbH
Markus Braunsburger, Geschäftsführer des Projektentwicklers BPT Invest und dessen Schwestergesellschaft BPT Consulting.

Quelle: BPT Invest GmbH

Markus Braunsburger kauft und verkauft viele Immobilien. Es gehört zu seinem Geschäft. Er findet: "Gut, dass der Gesetzgeber endlich etwas gegen Share-Deals unternimmt."

Der Share-Deal ist zu einem Instrument verkommen, bei dem durch steuerliche Gestaltung Grunderwerbsteuer gespart werden soll, kritisiert der Jurist, Geschäftsführer bei BPT Invest, Bad Homburg. Außerdem beruht aus seiner Sicht die Grunderwerbsteuer auf falschen Ideen des Gesetzgebers.

Braunsburger ist sich sicher:

Erstens: "Share-Deals sind Wettbewerbsverzerrung!"

Die Regelungen, die den Wegfall der Grunderwerbsteuer ermöglichen, benachteiligen kleine und mittlere Unternehmen massiv gegenüber den großen Immobilienunternehmen. Denn der höhere Berateraufwand des Share-Deals gegenüber einem Asset-Deal rechnet sich erst ab einem bestimmten Transaktionsvolumen. Kleinere Marktteilnehmer haben sowohl aus wirtschaftlichen als auch aus Zeitgründen keine Wahl: Sie müssen einen Asset-Deal machen und die Grunderwerbsteuer zahlen.

Zweitens: "Eine Anpassung der Schwellenwerte ist längst überfällig"

Es wird höchste Zeit, die Grenzwerte für die Steuerfreiheit anzupassen und Share-Deals zu erschweren. Das sorgt für ein bisschen Nivellierung und hilft damit dem Mittelstand. Der Kreis derjenigen, die die Grunderwerbsteuer umgehen können, wird zumindest etwas kleiner. Bei den Ausnahmetatbeständen des Share-Deals ging es eigentlich mal um etwas ganz anderes: Jemand, der wirklich eine Firma kaufen oder sein Geschäft umstrukturieren will, soll sich hierbei von wirtschaftlich sinnvollen Überlegungen leiten lassen können und nicht von der Grunderwerbsteuer ausgebremst werden. Doch diese Idee ist zu einem Instrument verkommen, um bei einer Immobilientransaktion die Grunderwerbsteuer zu sparen. Allerdings ist auch klar: Wenn bei einem Anteilskauf die Möglichkeit besteht, die Grunderwerbsteuer zu sparen, so wird diese auch immer ausgenutzt werden.

Drittens: "Das Argument ,Gerechtigkeit für den Bürger' ist verlogen"

Die Behauptung der Politik, dass sie die "Steuertrickserei mit den Share-Deals" deshalb bekämpft, weil es ungerecht ist, dass Otto-Normal-Bürger immer Grunderwerbsteuer zahlen muss und die Immobilienunternehmen drumherum kommen, ist verlogen. Denn Letzteres gilt für kleine Unternehmen und den Mittelstand eben gerade nicht. Und wollten die Bundesländer wirklich Eigenheimkäufern helfen, könnten sie das z.B. über eine Freistellung regeln. Das käme auch dem Ziel einer höheren Wohneigentumsquote, das die Bundesregierung für unsere Gesellschaft formuliert hat, zugute. Aber dem steht entgegen, dass sich die Grunderwerbsteuer als wunderbare Geldquelle erwiesen hat, seit ihre Höhe und die Einnahmen hieraus in die Hände der Bundesländer gelegt wurden.

Viertens: "Bei der Grunderwerbsteuer verdient der Staat ohne einen eigenen Wertschöpfungsbeitrag"

Die Grunderwerbsteuer ist zudem grundsätzlich problematisch. Im Grunde ist sie eine Art Verbrauchssteuer. Der Staat verdient mit, ohne selbst etwas zur Werterhöhung beizutragen. Immobilienkäufe werden von bereits besteuertem Einkommen bezahlt und dann fällt noch einmal Steuer an. Und ihre Höhe richtet sich mehr oder weniger nach der Haushaltslage des jeweiligen Bundeslands. Eine schöne Utopie: die Grunderwerbsteuer ganz abschaffen. Ein einheitlicher Wert von 3,5% oder 4% würde immerhin für Gleichheit sorgen, frei nach Art. 3 des Grundgesetzes: "Wesentlich Gleiches sollte gleich behandelt werden."

Da das wohl nicht passieren wird, gilt im Sinne eines gerechten Wettbewerbs:

Macht den Share-Deal als Steuersparmodell so schwer und teuer wie nur möglich!

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