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Politik | 01.10.2019

Von Christine Rose

In diesem Artikel:
  • Unternehmen:
    GBI AG
  • Organisationen:
    Bündnis 90 / Die Grünen, Moses Mendelssohn Institut
  • Immobilienart:
    Wohnen

Bundestags-Grüne wollen Studenten mit Mietregulierung helfen

Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Christine Rose
Studentenwohnungen, und gerade neu errichtete wie hier in Nürnberg, sind teuer. Die Grünen-Fraktion im Bundestag will das ändern.

Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Christine Rose

Die Grünen-Fraktion im Bundestag macht sich für bezahlbaren Wohnraum für Studenten stark. Sie hat einen Antrag eingebracht, in dem sie mehr Geld und neue Förderprogramme für den Bau von günstigen Wohnungen und Wohnheimen fordert, aber auch Mietobergrenzen für Hochschulstädte mit Wohnungsnot.

Eine von acht Forderungen in dem "Offensive für bezahlbaren Wohnraum für Studierende" überschriebenen Antrag (Drucksache 19/13551) lautet, Hochschulstädten mit Wohnungsnot rechtssichere regionale Mietobergrenzen zu ermöglichen. Bei bestehenden Verträgen wollen die Grünen den Mietanstieg auf maximal 3% pro Jahr drosseln, die Miete soll die ortsübliche nicht übersteigen. Bei Neuverträgen fordert die Fraktion, die Miete nur 5% über die ortsübliche Miete steigen zu lassen statt - wie nach geltendem Recht - 10% darüber. Missbrauch und überhöhte Mietforderungen sollten laut Antrag mit bis zu 50.000 Euro geahndet werden.

Mehr Fördermittel, besser angepasstes Wohn-Bafög

Um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, fordern die Grünen jedoch auch anderes als Deckelungen: Geld. Für wichtig halten sie ein Bund-Länder-Programm zum Bau von öffentlich geförderten Studentenwohnheimen sowie ein Förderprogramm "Neue Wohngemeinnützigkeit" (NWG) mit "zunächst" 3 Mrd. Euro im Jahr, um für Menschen mit geringem Einkommen, darunter auch Studierende, günstige Mietwohnungen zu schaffen. Konkret an die Adresse des Bundes gerichtet heißt es, die Mittel für sozialen Wohnungsbau müssten auf mindestens 2 Mrd. Euro aufgestockt werden (derzeit 1 Mrd. Euro pro Jahr). Zudem wird gefordert, die nach Bundesausbildungsförderungsgesetz (Bafög) gewährte Mietpauschale von derzeit monatlich 325 Euro nach den Stufen im Wohngeldgesetz regional zu staffeln und regelmäßig anzupassen.

Dass Studierende es immer schwerer haben, eine Bleibe zu finden, meldet das Moses Mendelssohn Institut. Laut einer Analyse im Auftrag des Projektentwicklers GBI sind die WG-Mieten in 98 untersuchten Hochschulstädten zum Wintersemester 2019/2020 gegenüber dem Vorjahr um durchschnittlich 7% auf monatlich 389 Euro gestiegen.

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