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Politik | 24.09.2019

Von Jutta Ochs

In diesem Artikel:
  • Organisationen:
    Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz, SPD, CDU/CSU
  • Personen:
    Jan-Marco Luczak, Christine Lambrecht
  • Immobilienart:
    Wohnen

SPD wirft bisherige Wohnungspolitik über den Haufen

Quelle: Immobilien Zeitung, Urheberin: Jutta Ochs
Die SPD bläst zur Trendwende in der Wohnungspolitik.

Quelle: Immobilien Zeitung, Urheberin: Jutta Ochs

Die SPD-Bundestagsfraktion will eine "grundlegende Trendwende in der Wohnungspolitik" einläuten, damit Menschen in bezahlbaren Wohnungen leben könnten. Die bisherigen Beschlüsse in der Folge des Wohngipfels vor fast genau einem Jahr reichten bei weitem nicht aus, heißt es in einer Mitteilung. Deshalb legt sie ein neues Konzept zur "sozialdemokratischen Wohnungspolitik im 21. Jahrhundert" vor, das am morgigen Mittwoch öffentlich präsentiert werden soll.

Nach den bisherigen Plänen, die heute noch die Fraktion abschließend berät, sollen im gesamten Bundesgebiet die Mieten in laufenden Verträgen nur noch in Höhe der allgemeinen Preissteigerung angehoben werden dürfen. Zusätzlich soll die geltende Kappungsgrenze gesenkt werden, die Mieterhöhungen derzeit innerhalb von drei Jahren auf maximal 20% begrenzt, in Städten mit angespanntem Wohnungsmarkt auf 15%. Jetzt ist die SPD für eine generelle Absenkung auf 10%.

Mietpreisbremse soll überall gelten

Weiterhin soll die Mietpreisbremse (bei Neuverträgen eine maximale Mieterhöhung um 10% über der ortsüblicher Vergleichsmiete) im gesamten Bundesgebiet gelten. Die Modernisierungsumlage, die zu Jahresbeginn von 11% auf 8% abgesenkt wurde, soll auf Wunsch der SPD noch weiter sinken. Und zwar auf 4%. Weiterhin verlangt die SPD klare Regelungen für den Zuschlag bei möblierten Wohnungen, Einschränkungen bei Eigenbedarfskündigungen und Ferienwohnungsvermietungen.

Eigentümer sollen Wertsteigerungsabgabe zahlen

Beim Thema Bauland will die SPD, dass Kommunen für einen Zeitraum Grundstücke nur noch per Erbbaurecht vergeben dürfen. Um Spekulationen zu verhindern, sollen Eigentümer eine Art Wertsteigerungsausgleich an Kommunen zahlen müssen. Weiterhin will die SPD mehr kommunale Wohnungsgesellschaften. Verpflichtend müssten pro Jahr mindestens 100.000 neue Sozialwohnungen entstehen, dafür seien noch höhere Zuschüsse des Bundes an die Länder seien nötig.

Wohnpaket wird konterkariert

Die SPD-Bundestagsfraktion konterkariert mit ihren Forderungen auch die gerade erst gefassten Beschlüsse der schwarz-roten Bundesregierung im sogenannten Wohnpaket. Das sieht unter anderem eine Verlängerung der Mietpreisbremse um fünf Jahre vor, aber nur auf angespannten Wohnungsmärkten und nicht im gesamten Bundesgebiet. An entsprechenden Gesetzesvorlagen arbeitet gerade Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD).

Der Mietrechtsexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak, urteilt: "Die Vorschläge der SPD zum Mietrecht im Wochentakt zerstören Vertrauen in Verlässlichkeit von Politik."

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