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Politik | 20.09.2019

Von Robin Göckes

In diesem Artikel:
  • Organisationen:
    SPD, CDU/CSU

Bundesregierung einigt sich auf Klimapaket

Quelle: <a href="https://www.pixelio.de/" target="_blank">pixelio.de</a>, Urheber: w.r.wagner
Der CO2-Ausstoß von Gebäuden soll künftig seinen Preis haben.

Quelle: pixelio.de, Urheber: w.r.wagner

Die Spitzen der großen Koalition in Berlin haben ein Klimaschutzpaket mit einem Volumen von mehr als 50 Mrd. Euro beschlossen. Ein Teil dieser Summe soll auch dazu dienen, den Klima-Fußabdruck der Gebäude in Deutschland zu verbessern. Ein Expertenrat soll überprüfen, ob verabredete Minderungsziele auch wirklich eingehalten werden.

Hinter den Spitzen der großen Koalition liegen zähe Verhandlungen, an deren Ende sich die Berliner Politiker auf die Verabschiedung eines Klimaschutzpakets mit einem Volumen von mehr als 50 Mrd. Euro bis zum Jahr 2023 geeinigt haben. Vom Jahr 2021 an soll Kohlendioxid mittels eines Emissionshandels mit Zertifikaten im Verkehrs- und Gebäudesektor reduziert werden. Ob damit selbst gesteckte Ziele auch wirklich erreicht werden, soll jährlich überprüft werden. Die Zahlungen für die Klimagaszertifikate sollen für alle fossilen Energieträger fällig werden und können etwa von Mineralölkonzernen an ihre Kunden weitergegeben werden.

Förderung für serielles Bauen

Im Gebäudesektor haben sich die Fraktionsspitzen von CDU/CSU und SPD darauf verständigt, eine zusätzliche steuerliche Förderung für energetische Gebäudesanierungen bei selbst genutztem Eigentum einzuführen. Zudem soll eine Bundesförderung für effiziente Gebäude die bestehenden investiven Förderprogramme bündeln. Die serielle Sanierung von Gebäuden soll ebenfalls künftig gefördert werden, wie genau geht aus dem Papier, in dem die Beratungsergebnisse festgehalten sind, allerdings nicht hervor.

Darüber hinaus will der Bund den Einbau von Ölheizungen ab dem Jahr 2025 verbieten. Allerdings soll es Zuschüsse von bis zu 40% beim Kauf einer emissionsarmen Heizungsanlage geben können. Die EEG-Umlage pro Kilowattstunde soll nach den Plänen des Bundes ab dem Jahr 2021 abgesenkt werden. Dadurch erhofft sich die Politik, die Strompreise für Verbraucher zu senken.

Umlage der CO2-Kosten in Prüfung

Neben einer Erhöhung des Wohngelds um 10% zur Abfederung sozialer Härten durch höhere Energiepreise infolge der Kohlendioxidbepreisung will die Bundesregierung auch "Änderungen im Mietrecht prüfen, die eine begrenzte Umlagefähigkeit der CO2-Bepreisung vorsehen". So soll für Vermieter ein Anreiz zu Investitionen in klimaschonende Heizungssysteme und energetische Sanierungen gesetzt werden.

Gebäude sind in Deutschland für 14% der CO2-Emissionen verantwortlich. Das entspricht nach Angaben des Bundes etwa 120 Mio. t pro Jahr. Im Jahr 2030 muss diese Zahl auf 72 Mio. t gesunken sein, will Deutschland die selbst gesteckten Klimaziele nicht verfehlen. Die bisherige Politik führe allerdings nach aktuellen Berechnungen lediglich zu einer Emissionsminderung auf etwa 90 Mio. t CO2.

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