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Politik | 20.09.2019

Von Robin Göckes

In diesem Artikel:
  • Organisationen:
    Bundesrat, Bundestag, SPD, CDU, ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss
  • Personen:
    Reinhard Meyer, Andreas Dressel, Reinhold Hilbers

Bundesrat macht weiteren Weg für Grundsteuerreform frei

Die Reform der Grundsteuer hat die nächste Etappe erreicht. Der Bundesrat hat in erster Lesung über den Reformentwurf beraten und grünes Licht für den weiteren Gesetzgebungsprozess gegeben. Allerdings wurde auch deutlich, dass noch viel Arbeit in den Gesetzentwurf gesteckt werden muss.

Der Bundesrat hat in erster Lesung die Reformpläne des Bundes für die Grundsteuer und die damit verbundene Grundgesetzänderung durchgewunken. Allerdings wurde in den Redebeiträgen zur Debatte deutlich, dass noch an zahlreichen Stellen Nachbesserungsbedarf gesehen wird. "Der Ansatz ist administrativ sehr aufwändig, da sehen wir noch Vereinfachungsbedarf", sagte etwa Reinhold Hilbers (CDU), der niedersächsische Finanzmninister. Die geplante Länderöffnungsklausel begrüßte er. "Wünschenswert wäre aber, wenn sich die Länder auf ein Alternativmodell verständigen könnten", sagte er und warb für ein Flächenmodell unter Berücksichtigung der Lage. Reinhard Meyer, Finanzminister aus Mecklenburg-Vorpommern, hingegen sprach davon, die Länderöffnungsklausel nur zähneknirschend als Teil des Gesamtkompromisses hinzunehmen. "Das ist eine Hintertür für mehr Wettbewerb im Föderalismus", warnte er.

Viele Fragezeichen sind noch offen

Unklar bleibt auch nach der Sitzung des Bundesrats, wie in jenen Ländern, die ein Alternativmodell für die Grundsteuer zur Anwendung bringen werden, mit dem Länderfinanzausgleich umgegangen werden soll. Länder sollen sich nicht mit einem abweichenden Modell Erleichterungen beim Länderfinanzausgleich verschaffen können. "Wir haben da noch viele Aufgaben zu lösen, um die Wirkung unterschiedlicher Grundsteuermodelle mit Blick auf den Länderfinanzausgleich gerecht abzubilden", sagte Meyer. Auch der Hamburger Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) sieht an dieser Stelle noch Regelungsbedarf. "Wir müssen die Zeit bis zum zweiten Durchgang intensiv nutzen, um die Öffnungsklausel vor dem Hintergrund des Länderfinanzausgleichs praktisch nutzbar zu machen", erklärte er.

"Auf tönernen Füßen"

Die Bundesratssitzung nahm auch der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) zum Anlass, um noch einmal vor den Gefahren, die aus seiner Sicht mit der Reform einhergehen, zu warnen. Der vom Bund geplante Reformentwurf sei aufgrund vieler Berechnungsparameter, die lediglich auf statistischen Werten beruhen, streitanfällig. Die Verwendung von Bodenrichtwerten zur Ermittlung der Steuer sei zudem rechtlich kritisch, da diese nicht justiziabel seien. "Die Grundsteuerreform steht auf tönernen Füßen", meint der ZIA.

Im Gesetzgebungsprozess geht es als nächstes weiter mit der zweiten und dritten Lesung des Reformgesetzes im Bundestag.

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