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Politik | 19.09.2019

Von Jutta Ochs

In diesem Artikel:
  • Organisationen:
    Immobilienverband Deutschland (IVD), Bundesregierung Deutschland, Statistisches Bundesamt (Destatis), GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen, Deutscher Mieterbund (DMB)
  • Personen:
    Jürgen Michael Schick, Axel Gedaschko
  • Immobilienart:
    Wohnen

Ein Jahr nach Wohngipfel Rückschritt beim Neubau

Quelle: Immobilien Zeitung, Urheberin: Jutta Ochs
Vor einem Jahr beim Wohngipfel im Kanzleramt saß die Bundesregierung mit Vertretern von Ländern, Kommunen und Verbänden noch recht optimistisch zusammen. Zwölf Monate später gibt es die Kritik, Beschlüsse werden verschleppt.

Quelle: Immobilien Zeitung, Urheberin: Jutta Ochs

Mit den Wohnungsbaugenehmigungen geht es anhaltend abwärts, die Verbände werfen der Bundesregierung vor, die ein Jahr alten Beschlüsse des Wohngipfels vom 21. September 2018 zugunsten des Wohnungsneubaus einfach nicht umzusetzen. Eilig habe sie es nur bei den Mietregulierungen.

Wie das Statistische Bundesamt am heutigen Donnerstag mitteilte, sind zwischen Januar und Juli dieses Jahres Baugenehmigungen für insgesamt 196.400 Wohnungen erteilt worden. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ist die Anzahl der Neubaugenehmigungen damit um 3,4% gesunken, bei Mehrfamilienhäusern sogar um 4,1%. Ein Grund für verschiedene Verbände, rund ein Jahr nach dem Wohngipfel eine für die Bundesregierung wenig schmeichelhafte Bilanz zu ziehen.

Kein Fortschritt bei bezahlbarem Wohnen

"Das dringlichste Ziel des Wohngipfels, den Bau bezahlbaren Wohnraums merklich zu stimulieren, wurde nicht erreicht. Die größten 'Fortschritte' wurden stattdessen in der Weiterentwicklung des mietrechtlichen Rahmens gemacht", kritisiert Jürgen Michael Schick, Präsident des Maklerverbandes IVD. Zügig seien etwa die Absenkung der Modernisierungsumlage oder eine Verschärfung der Mietpreisbremse bereits zum Jahreswechsel beschlossen worden, weitere Regulierungen seien in Arbeit. "Damit erhöht die Bundesregierung den Druck auf dem Wohnungsmarkt, statt ihn vermeintlich zu senken", sagt Schick.

Länder müssten sich bei Typengenehmigung eilen

Die "Talfahrt" bei den Genehmigungen dürfe so nicht mehr weitergehen, verlangt auch Axel Gedaschko, Präsident des GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen. Zu vieles werde verschleppt. Als Beispiel nennt Gedaschko die Musterbauordnung. Der auf dem Wohngipfel basierende Beschluss der Bauministerkonferenz, die Typengenehmigung in die Musterbauordnung aufzunehmen, sei ein wichtiges Signal gewesen. "Solchen positiven politischen Entscheidungen müssen dann aber auch konkrete Taten folgen". Es liege jetzt an den Ländern, die Richtlinien der Musterbauordnung zügig in ihre Landesbauordnungen aufzunehmen, der Prozess aber stocke. Die Aktion "Impulse für den Wohnungsbau", der rund 30 Organisationen aus der Bau- und Immobilienbranche angehören, kritisiert vor allem mangelnde Aktivitäten bei der Bereitstellung von Bauland. Hier sei ein "Schuld-Verschiebe-Dreieck" zwischen Bund, Ländern und Kommunen entstanden.

"Krachend gescheitert"

Sehr hart beurteilt auch der Deutsche Mieterbund die Aktivitäten in der Wohnungspolitik. Ein Jahr nach dem großen Wohngipfel im Bundeskanzleramt müsse konstatiert werden: "Die gemeinsame Wohnraumoffensive von Bund, Ländern und Kommunen ist krachend gescheitert." Die Probleme auf den Wohnungsmärkten seinen unverändert groß.

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