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Politik | 18.09.2019

Von Jutta Ochs

In diesem Artikel:
  • Organisationen:
    Bundesregierung Deutschland, SPD
  • Personen:
    Christine Lambrecht
  • Immobilienart:
    Wohnen

Kabinett beschließt Reform bei Mietspiegelerhebung

Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch eine Gesetzesvorlage von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) beschlossen, nach der ab dem kommenden Jahr der Betrachtungszeitraum für die Mieten, die in die Erhebungen für einen Mietspiegel einfließen, von bislang vier auf dann sechs Jahre verlängert wird. Je mehr Jahre berücksichtigt werden, desto niedriger könnten die Werte werden und somit die Mietsteigerungen dämpfen, lautete die Hoffnung vor allem von SPD-Politikern. Allerdings war bereits auf dem Wohnungsgipfel im September 2018 eine Einigung über diesen Schritt mit Union, Ländern und Kommunen erzielt worden.

Der Mietspiegel legt in einer Kommune die ortsübliche Vergleichsmiete fest und ist damit auch der Basiswert für die Mietpreisbremse (Mieterhöhung maximal 10% über der Vergleichsmiete). Diese Reform bei der Mietspiegelerhebung ist Teil des Wohnpakets der Bundesregierung, das bis Jahresende abgearbeitet werden soll.

Die Wohnungsverbände sehen diese Reform sowie das ganze Paket, zu dem auch die Verlängerung der Mietpreisbremse gehört, kritisch. Durch die Hintertür würden neben der Bremse immer mehr Regulierungsinstrumente für den Wohnungsmarkt eingeführt.

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