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Politik | 12.09.2019

Von Robin Göckes

In diesem Artikel:
  • Organisationen:
    Bundestag, GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen, Haus & Grund, Deutscher Städtetag (DST), Deutscher Steuerberaterverband
  • Personen:
    Olaf Scholz, Kai Warnecke, Johanna Hey, Clemens Fuest, Verena Göppert, Gregor Kirchhof
  • Immobilienart:
    Wohnen

Scholz' Grundsteuerpläne stehen am Abgrund

Quelle: Pixabay, Urheber: Free-Photos
Nach dem Urteil zahlreicher Experten wären die aktuellen Grundsteuerpläne nicht mit der Verfassung vereinbar.

Quelle: Pixabay, Urheber: Free-Photos

In der Expertenanhörung des Finanzausschusses ist der Gesetzentwurf von Olaf Scholz für die Grundsteuerreform bei den Wissenschaftlern durchgefallen. Die Mängelliste ist lang, die Zahl der Verteidiger gering und die Zeit für Verbesserungen knapp bemessen.

In zwei öffentlichen Anhörungen zur Grundsteuerreform vor dem Finanzausschuss des Bundestags ließen die geladenen Experten kaum ein gutes Haar am vorliegenden Gesetzentwurf aus dem Bundesfinanzministerium von Olaf Scholz (SPD).

Johanna Hey von der Universität Köln machte klar, dass der Gesetzentwurf ihrer Meinung nach nicht dazu in der Lage sei, den Reformauftrag zu erfüllen. Das Bundesverfassungsgericht hatte dem Gesetzgeber bei seiner Entscheidung zum Kippen der bisherigen Grundsteuerberechnung im April vergangenen Jahres mit auf den Weg gegeben, dass mit der Reform eine im Verhältnis der Grundstücke zueinander realistische Abbildung des Verkehrswerts erreicht werden muss. "Das Problem ist, dass die neue Grundsteuer so angelegt ist, dass sie systematisch verzerrt", erklärte Hey. Auf Basis des Entwurfs komme es zu zum Teil deutlichen Unterbewertungen von vermieteten Immobilien in teuren Lagen. Grundstücke in schlechten Lagen würden hingegen zum Teil zum Verkehrswert oder sogar darüber hinaus angesetzt. Und ob das vorgesehene Prozedere für Geschäftsgrundstücke überhaupt dazu geeignet sein könnte, annähernd den Verkehrswert abzubilden, sei für sie gar nicht abzuschätzen.

"Seltsames Mischsystem"

Ähnlich deutlich wurde auch der Augsburger Wirtschafts- und Steuerrechtler Gregor Kirchhof. Er bemängelt, dass der Belastungsgrund nicht hinreichend geklärt sei. Der Gesetzentwurf sei sehr stark an die alten Einheitswerte angelehnt, verfüge nicht über ein folgerichtiges Bewertungssystem, sondern bediene sich eines "seltsamen Mischsystems" und erfülle aufgrund der verwendeten Pauschalierungen auch nicht die gleichheitsrechtlichen Anforderungen. Kirchhof hält ihn für verfassungswidrig. In den Reigen der Kritiker stimmte auch Clemens Fuest, Präsident des ifo-Instituts ein. "Der Gesetzentwurf ist sehr komplex. Aber Komplexität braucht eine Rechtfertigung, die sehe ich nicht", erklärte er.

Vergünstigungen in der Kritik

Die einfachste Lösung sei nach seiner Meinung eine rein flächenbasierte Grundsteuer. Sofern der Wert berücksichtigt werden solle, könnten Bodenrichtwerte mit Gebäudeflächen kombiniert werden. Zweifel an der Tauglichkeit der angedachten Bewertungsmethoden für ein Massenverfahren, wie es für die Grundsteuer nötig sein wird, äußerte auch der Deutsche Steuerberaterverband. Für den Eigentümerverband Haus & Grund machte dessen Präsident Kai Warnecke Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit vor dem Hintergrund geplanter Vergünstigungen für Wohnungsgenossenschaften deutlich. In die gleiche Kerbe schlug auch der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW), der zudem ein weiteres Problem sieht: Verlangt ein Vermieter günstigere Mieten als die im Gesetzentwurf vorgesehenen pauschalen Ansätze, gibt es für ihn keine Möglichkeit, dies nachzuweisen.

Grundsatzdebatten müssen ein Ende haben

So breit die Front der Kritiker des Gesetzentwurfs auch ist, während der Anhörung fanden sich auch vereinzelt Verteidiger der Reformpläne. Ganz besonders unter den Vertretern der kommunalen Spitzenverbände. Verena Göppert, Stellvertreterin des Hauptgeschäftsführers des Deutschen Städtetags, sagte, der Gesetzentwurf sei wertorientiert, gerecht und vermittelbar. Er erfülle damit die Erwartungen, die ihr Gremium gehegt habe. Und sie warb dafür, die Grundsatzdebatten zu beenden. "Bei allem Verständnis für unterschiedliche Rechtsauffassungen: Wir müssen bis Jahresende ein neues Gesetz verkünden um zu verhindern, dass die Grundsteuer für die Kommunen ausfällt."

Aufgrund der langen Mängelliste wurde von den meisten Experten die geplante Länderöffnungsklausel positiv bewertet. So bestehe die Chance, dass sich doch noch ein einfaches Flächenmodell durchsetze, hieß es mehrfach.

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