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Politik | 11.09.2019

Von Alexander Heintze

In diesem Artikel:
  • Unternehmen:
    BayernHeim
  • Organisationen:
    VdW Bayern, Land Bayern, Landtag Bayern, Gemeindetag Bayern
  • Personen:
    Hans Maier, Markus Söder, Hans Reichhart, Josef Steigenberger
  • Immobilienart:
    Wohnen

Bayern reformiert die Bauordnung

Quelle: Immobilen Zeitung, Urheber: Alexander Heintze
Bayerns Bauminister Hans Reichhart (l.) und Ministerpräsident Markus Söder packen die Reform der Bayerischen Bauordnung an.

Quelle: Immobilen Zeitung, Urheber: Alexander Heintze

Die Bayerische Landesregierung hat ihren Plan für einfacheres und schnelleres Bauen vorgestellt. Demnach sollen Baugenehmigungen künftig nach 90 Tagen automatisch erteilt werden. Dachausbauten werden ohne Genehmigung möglich sein und für Vermieter sind weitere Verschärfungen geplant.

Härtere Sanktionen gegen Vermieter, Investitionen und eine Vereinfachung des Baurechts. Das sind drei Punkte, mit der die bayerische Staatsregierung gegen den Wohnungsmangel vorgehen will. Auf einer Pressekonferenz stellten der bayerische Ministerpräsident Markus Söder, sein Bauminister Hans Reichhart und Vertreter der bayerischen Landkreise, Städte- und Gemeindeverbände die Ergebnisse des zweiten Wohnungsgipfels vor.

Keine Mieterhöhung nach Verkauf

So kündigte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder eine Initiative zur Verschärfung des Mietrechtes an. Es müsse klarer gegen Mietwucher vorgegangen werden, so Söder. Er will darauf drängen, dass überhöhte Mieten künftig einfacher beanstandet und verfolgt werden können. Dabei sollen Strafen von bis zu 100.000 Euro möglich werden. Außerdem soll Vermieter nach dem Kauf einer Wohnung oder eines Hauses die Mieten für bis zu drei Jahre nicht erhöhen dürfen.

Bei den Investitionen verwies Söder vor allem auf die bestehenden Programme der Bundes- und Landesregierung wie die Eigenheimzulage, das bayerische Baukindergeld Plus, die kommunale Wohnungsförderung und die Aktivitäten der staatlichen Wohnungsbaugesellschaft BayernHeim.

Baugenehmigung nach 90 Tagen

Der bayerische Bauminister Hans Reichhart macht darüber hinaus einen Teil seiner Ankündigungen wahr und stellte Ideen für eine Überarbeitung der Bayerischen Bauordnung vor.

So sollen künftig Baugenehmigungen nach 90 Tagen automatisch genehmigt werden. "Wenn es nach 90 Tagen keine Entscheidung gibt, gilt das Bauantrag als genehmigt", sagt Reichhart. Das gelte allerdings nur, wenn die Bauanträge vollständig und richtig eingereicht wurden. Um das Ziel umsetzen zu können, sollen in den staatlichen Bauämtern weitere 250 Stellen geschaffen werden.

Außerdem sollen die Regelungen für die Nachverdichtung verändert werden. So will Reichhart die Abstandsflächen flexibler gestalten, ohne aber konkreter zu werden. Eigentümer sollen ein Dachgeschoss bald ohne Genehmigung ausbauen können, wenn die Gemeinden ihre Satzungen entsprechend anpassen.

Mehr Bestandschutz

Auch beim Brandschutz sind Erleichterungen geplant. Als Beispiel nannte Reichhart, dass der zweite Fluchtweg bei ebenerdigen Veranstaltungsstätten entfallen könne, wenn ausreichend Fenster vorhanden seien. Der Minister will zudem den Bestandschutz stärken. Hier könnten alte Regelungen gültig bleiben, wenn nicht zu stark umgebaut würde.

Fördern will die Landesregierung auch das standardisierte Bauen und den Holzbau. "Wir wollen ermöglichen, dass auch Hochhäuser aus Holz gebaut werden können", sagt Reichhart. Bisher gibt es in Bayern in diesem Bereich recht enge Grenzen.

Die entsprechenden Gesetze sollen noch in diesem Jahr in den Landtag eingebracht und verabschiedet werden.

Erste positive Reaktionen

Die Vertreter der Kommunen und Landkreise begrüßten die Vorschläge. Auch wenn klar wurde, dass noch längst nicht alle Forderungen erfüllt wurden. "Wir müssen ein Vorkaufsrecht für die Gemeinden bekommen", sagt unter anderem Josef Steigenberger, Bürgermeister aus Bernried am Starnberger See und Mitglied des Präsidiums des Bayerischen Gemeindetags.

Vertreter der Immobilienwirtschaft begrüßten in ersten Reaktionen die vorgestellten Maßnahmen. "Die Reform des bayerischen Baurechts und der schnellere Weg zur Baugenehmigung seien ein wichtiges Signal für die Wohnungswirtschaft", so Hans Maier, Chef des Verbands bayerischer Wohnungsunternehmen.

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