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Politik | 09.09.2019

Von Robin Göckes

In diesem Artikel:
  • Organisationen:
    Bundesrat, Land Berlin
  • Personen:
    Olaf Scholz, Jan-Marco Luczak, Carsten Schneider, Katarina Barley
  • Immobilienart:
    Wohnen

Bundesratsinitiative soll die Grundsteuerumlage abschaffen

Der Berliner Senat arbeitet an einem Gesetzentwurf, um Mieter von der Grundsteuer zu befreien.

Das sogenannte "Mieter-Grundsteuer-Entlastungsgesetz" hat zum Ziel, die Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die Nebenkosten zu beenden. Die Bundesratsinitiative soll dem Vernehmen nach morgen vom Senat beschlossen werden. Ob es für den Vorstoß im Bundesrat auch eine Mehrheit geben wird, ist allerdings offen.

Auf Bundesebene zeigten in den vergangenen Monaten vor allem SPD-Spitzenpolitiker wie Finanzminister Olaf Scholz, die ehemalige Justizministerin Katarina Barley oder der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, Sympathien für ein Ende der Grundsteuerumlage. Koalitionsintern gibt es in der Frage aber keine Einigkeit. Jan-Marco Luczak, stellvertretender rechtspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hält den Vorstoß für absurd, da er am Ende zu einer Mehrbelastung der Mieter führe. "Denn Eigentümer werden bei Neuvermietungen zum Ausgleich die Kaltmieten erhöhen. Das führt wiederum zu einem Anstieg der ortsüblichen Vergleichsmiete und gibt damit allen Vermietern größeren Spielraum für Mietsteigerungen", prognostiziert Luczak.

Mehrere Initiativen zur Beendigung der Grundsteuerumlage

Der Vorstoß in Berlin ist indes derzeit nicht die einzige politische Initiative, die im Rahmen der Debatte um die Reform der Grundsteuer auf ein Ende der Umlagefähigkeit hinwirkt. Ein entsprechender Antrag der Fraktion der Linken wird am kommenden Mittwoch bei einer öffentlichen Anhörung im Finanzausschuss des Bundestags diskutiert. Darüber hinaus gab es bereits Ende März auf Bundesebene einen Gesetzentwurf der Grünen-Fraktion, der ebenfalls den Namen "Mieter-Grundsteuer-Entlastungsgesetz" trägt. Dieser ist noch im parlamentarischen Geschäftsgang.

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