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Politik | 04.09.2019

Von Lars Wiederhold

In diesem Artikel:
  • Organisationen:
    Stadt Darmstadt
  • Personen:
    Jochen Partsch
  • Immobilienart:
    Wohnen

Darmstadt beschließt SoBoN

Quelle: Pixabay, Urheber: lapping
Wohnungsentwickler werden in Darmstadt künftig teils mehr in die städtische Infrastruktur investieren müssen.

Quelle: Pixabay, Urheber: lapping

Die Darmstädter Stadtverordneten haben eine sozialgerechte Bodennutzung (SoBoN) beschlossen, mit der Darmstadt Wohnungsentwickler künftig stärker bei Kosten für Infrastrukturmaßnahmen in die Pflicht nimmt.

Bauträger und Investoren werden durch das in Darmstadt SoBoDa abgekürzte Modell verpflichtet, bei Wohnprojekten Einheiten für geringe und mittlere Einkommen mit einzuplanen und Kosten für diverse Infrastrukturmaßnahmen zu tragen. Die Regelung kommt in städtebaulichen Verträge zum Zuge, wenn die Stadt neues Planungsrecht für Wohnungen schafft oder wenn sie eigene Grundstücke an Wohnungsentwickler verkauft. "Jedes Bauvorhaben wird individuell bewertet, indem Flächen, Baurecht, Werte und Lasten miteinander in Beziehung gesetzt werden, um abschließend den Wertzuwachs abzubilden", erläutert Oberbürgermeister Jochen Partsch (Bündnis 90/Die Grünen).

Darmstadt hatte bereits 2017 festgelegt, dass mindestens ein Viertel der im Rahmen von Wohnungsprojekten entstehenden Bruttogrundfläche für sozial geförderten Mietwohnungsbau und mindestens ein Fünftel für mittlere Einkommen ausgewiesen werden muss. In der SoBoDa schreibt die Stadt für städtische Grundstücke darüber hinaus noch einen mindestens zehnprozentigen Anteil für besondere Wohnformen wie z.B. genossenschaftliches oder betreutes Wohnen vor.

SoBoDa gehört zum Wohnungspolitischen Konzept

Die SoBoDa ist Bestandteil des 21 Punkte umfassenden Wohnungspolitischen Konzepts, das nun ebenfalls beschlossen wurde. Dazu zählen u.a. Vorgaben zur Erschließung von Baugebieten mit insgesamt 10.000 Wohnungen, zur Nachverdichtung von Bestandsquartieren, zum qualifizierten Mietpreisspiegel und zur Mietpreisbremse.

Eine sozialgerechte Bodennutzung hatte in den 1990ern als erste Stadt hierzulande München eingeführt und schlägt diese sogar als bundesweites Modell für das Baugesetzbuch vor. Inzwischen sind ähnliche Regeln unter anderem auch in Wiesbaden und Münster zu finden sowie in Augsburg und Frankfurt geplant.

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