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Politik | 30.08.2019

Von Martina Vetter

In diesem Artikel:
  • Städte:
    Berlin
  • Organisationen:
    Land Berlin, Die Linke
  • Personen:
    Katrin Lompscher
  • Immobilienart:
    Wohnen

Mieten in Berlin werden weniger stark gedeckelt

Quelle: Immobilien Zeitung, Urheberin: Martina Vetter
Senatorin Lompscher präsentiert ein Papier mit den zentralen Inhalten des Referentenentwurfs, der am kommenden Montag vorliegen soll.

Quelle: Immobilien Zeitung, Urheberin: Martina Vetter

Einen Mietendeckel, der atmet, nannte Berlins Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher (Die Linke) die am späten Donnerstagabend von den Fraktionen des rot-rot-grünen Senats beschlossenen zentrale Inhalte des Referentenentwurfs, der am kommenden Montag vorliegen soll. Auf einer Pressekonferenz heute Mittag stellte sie die Eckpunkte des Entwurfs vor, der über das Wochenende noch ausgearbeitet wird. Vieles ist deutlich vermieterfreundlicher gestaltet.

Bis zu 9,80 Euro/qm Miete können nach dem überarbeiteten Entwurf verlangt werden. In einem Arbeitspapier, das Anfang dieser Woche für Aufregung sorgte, war noch von knapp 8 Euro nettokalt pro Quadratmeter die Rede.

Statt auf den Werten vom Mietspiegel 2011, der in dem Arbeitspapier als Basis diente, bauen die Vorschläge zur Deckelung der Mieten in den einzelnen Baualtersklassen nun auf dem Mietspiegel 2013 auf. Damals lag die durchschnittliche Miete in Berlin bei 5,54 Euro/qm (2011: 5,21 Euro/qm) nettokalt. Weil 2013 bereits eine Wohnungsknappheit per Senatsbeschluss festgestellt worden ist, sei der Mietspiegel von 2013 die bessere Basis für eine rechtssichere Gesetzesvorlage, begründet Lompscher die gestern getroffene Entscheidung.

Entwarnung für Vermieter

Auch die Möglichkeit für eine Mieterhöhung, indiziert mit Preis- und Lohnentwicklung, soll es geben. Das war in dem Arbeitspapier ausgeschlossen. Vom Tisch ist auch der Vorschlag, dass Mieter, deren Miete oberhalb des festgelegten Mietoberwerts liegen, prinzipiell eine Senkung ihrer Miete verlangen können. Jetzt soll lediglich eine Mietabsenkung möglich sein, wenn die bisherige Nettokaltmiete 30% des Nettohaushaltseinkommens übersteigt.

Auch beim Thema Modernisierung fällt der Referentenentwurf weniger drastisch aus: Kosten für Modernisierungen, die eine Mieterhöhung von bis zu einem Euro/qm mit sich bringen, müssen nicht genehmigt werden. Lediglich darüber hinaus gehende Modernisierungsvorhaben sind genehmigungspflichtig. Wurde innerhalb der vergangenen 15 Jahre modernisiert, dürfen maximal 1,40 Euro/qm auf den künftig in einer Baualtersklasse geltenden Wert draufgeschlagen werden.

Der ausgearbeitete Referentenentwurf wird am Montag, den 2. September in die Verbändeanhörung gehen.

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