Sie verwenden
iz.de als
Gastnutzer
Alle Leistungen ansehen

{{vm.izPaket[vm.user.izPaket].title}}

Ihre Leistungen

Politik | 30.08.2019

Von Lars Wiederhold

In diesem Artikel:
  • Organisationen:
    Bündnis 90 / Die Grünen, Land Hessen
  • Personen:
    Tarek Al-Wazir
  • Immobilienart:
    Wohnen

Das plant Tarek Al-Wazir für hessische Vermieter

Der hessische Wirtschafts- und Wohnungsbauminister Tarek Al-Wazir (Bündnis 90/Die Grünen) hat am heutigen Freitag das Programm der Landesregierung für einen stärkeren Mieterschutz vorgestellt. Die Pläne reichen von einer Ausweitung der Kündigungssperrfrist bis hin zur Option für Kommunen, Umwandlungen in Eigentumswohnungen zu verhindern.

Bereits in der Umsetzung befindet sich eine Ausweitung der für bestimmte Kommunen geltenden Kündigungssperrfrist beim Wohnungsverkauf von fünf auf acht Jahre. Zudem laufen die Vorbereitungen für eine Verordnung zum besseren Schutz von Mietern vor der "kalten Entmietung". Dazu sollen Kommunen eine Handhabe erhalten, Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen zu verhindern. Dadurch würden Spekulanten den Anreiz verlieren, Wohnungen zu entmieten.

Mieten werden weiter gedeckelt

Nachdem die auf 31 Kommunen erweiterte Mietpreisbremse in Hessen in der Wiedervermietung seit dem 28. Juni dieses Jahres gilt, soll auch die bisherige Regelung für Bestandsmieten verlängert werden. Mietererhöhungen bleiben damit in Kommunen mit einem angespannten Wohnungsmarkt auf 15% in drei Jahren begrenzt.

"Ich werde mich nicht damit abfinden, dass es für eine junge Familie in Frankfurt, für die Polizistin in Darmstadt oder den Erzieher in Kassel immer schwieriger wird, die Miete zu stemmen", betont Al-Wazir.

In Netzwerken weiterempfehlen

Kostenfrei für Abonnenten

Alle Zwangsversteigerungen in Deutschland

Unser Service für IZ-Abonnenten:
Alle Zwangsversteigerungen in Deutschland - täglich aktuell, übersichtlich geordnet und kostenfrei!