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Politik | 29.08.2019

Von Volker Thies

In diesem Artikel:

Die Hessen streiten mal wieder über Leo

Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Volker Thies
Das Behördenzentrum Schiersteiner Berg in Wiesbaden, unter anderem mit zwei Finanzämtern und dem Landeskriminalamt, ist eines der größeren Objekte im Leo-Portfolio.

Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Volker Thies

In der hessischen Landespolitik ist erneut Streit über die von 2004 bis 2006 verkauften und zurückgemieteten Gebäude der Leo-Portfolios ausgebrochen. Inzwischen distanziert sich sogar die CDU-Landesregierung von diesem Projekt ihrer Vorgänger und denkt über einen teilweisen Rückkauf nach.

Rund 15 Jahre ist es bereits her, dass das Land Hessen insgesamt 55 Ministerien- und Behördenbauten in den drei sogenannten Leo-Paketen privatisierte. Inzwischen wurden viele der Gebäude bereits mehrfach verkauft, für Ärger in der Landespolitik sorgen sie jedoch immer wieder. Aktuell wird vor allem über die Pflicht zur Sanierung der Liegenschaften gestritten, die das Land mit dem Verkauf und der Rückmietung eingegangen ist.

Miete auch für leere Gebäude

Wie Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) auf Fragen von SPD und Linkspartei im Haushaltsausschuss des Landtags sagte, wurde beispielsweise das Gebäude der Polizeihochschule in Wiesbaden für 77 Mio. Euro verkauft. Seitdem habe das Land rund 81 Mio. Euro für Miete und Instandhaltung gezahlt und die anstehende Sanierung werde auf weitere 14 Mio. Euro geschätzt. Das Behördenzentrum Schiersteiner Berg hatte 156 Mio. Euro eingebracht, Miete und Instandhaltung schlugen bislang mit 132 Mio. Euro zu Buche und auch dort ist eine Sanierung absehbar. Die Leo-Pakete brachten insgesamt fast 2,1 Mrd. Euro Verkaufserlös in die Landeskasse. Bis Ende 2018 zahlte das Land gut 1,5 Mrd. Euro Miete. Weitere 133 Mio. Euro sollen bis Ende 2019 dazu kommen. Die SPD weist darauf hin, dass beispielsweise für den sanierungsbedürftigen Altbau des Sozialministeriums weiter Miete und möglicherweise auch noch die Sanierung gezahlt werden müsse, obwohl das Ministerium längst in neue Räume umgezogen sei, für die ebenfalls Miete anfalle.

Schäfer war zum Verkaufszeitpunkt Büroleiter des damaligen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU). Heute räumt er ein, dass es "nicht auf Anhieb einleuchtet, warum es wirtschaftlicher sein soll, ein Gebäude zu verkaufen, dafür im Laufe der Jahre aber eine höhere Summe an Miete zahlen zu müssen". Allerdings habe damals der Landesrechnungshof die Leo-Verkäufe als wirtschaftlich bezeichnet. Inzwischen erwägt Schäfer, für einige Objekte die Mietverträge auslaufen zu lassen und einzelne sogar zurückzukaufen. Allerdings laufen die Mietverträge in der Regel 30 Jahre, sodass regulär gerade einmal die Halbzeit erreicht ist. Wie es genau weitergeht, soll nach einer Evaluierung der Leo-Liegenschaften mit externem Sachverstand im Verlauf der kommenden sechs bis neun Monate entschieden werden.

"Ein Millionengrab für Hessen"

Die Fraktionen im Landtag positionieren sich erwartungsgemäß unterschiedlich zur Aufarbeitung der Leo-Deals. "Fakt ist, dass viele Experten dem damaligen Finanzminister Karlheinz Weimar attestiert und ihn sogar dazu beglückwünscht haben, dass der Verkaufszeitpunkt gut gewählt wurde, da in diesen Jahren viele Investoren auf der Suche nach Anlageobjekten waren", sagt Michael Reul, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. Trotzdem sei es gut und richtig, dass Schäfer jetzt die Immobilien überprüfen und optimieren wolle. Die SPD findet hingegen scharfe Worte. "Die Leo-Geschäfte sind ein Millionengrab für Hessen - und alle, die aufseiten der Landesregierung jemals damit zu tun hatten, wussten und wissen das", kritisiert Marius Weiß, der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Das sei bereits vor 15 Jahren absehbar gewesen. "So aber reiben sich die jetzigen Eigentümer der Liegenschaften - in der Regel renditeorientierte Anlagefonds - bis heute die Hände vor Freude über das für sie völlig risikolose Geschäft", bemängelt Weiß weiter.

Die FDP begrüßt die jetzt geplante Evaluierung zwar, bemängelt aber, dass es bis zu diesem Schritt zu lange gedauert habe. Das sei angesichts der finanziellen Auswirkungen ein Desaster. "Die Kurzsichtigkeit der Sale-and-Leaseback-Geschäfte der Landesregierung offenbart sich in diesen Tagen erneut, wenn es um die Situation der beiden Finanzämter in Wiesbaden geht, die nun leer stehen werden und für die das Land dennoch weiter Miete zahlen muss", sagt Marion Schardt-Sauer, finanzpolitische Sprecherin der FDP im Landtag.

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