Sie verwenden
iz.de als
Gastnutzer
Alle Leistungen ansehen

{{vm.izPaket[vm.user.izPaket].title}}

Ihre Leistungen

Politik | 26.08.2019

Von Martina Vetter

In diesem Artikel:
  • Städte:
    Berlin
  • Organisationen:
    GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen, Haus & Grund, Land Berlin, Die Linke
  • Personen:
    Katrin Lompscher, Axel Gedaschko, Kai Warnecke
  • Immobilienart:
    Wohnen

Berliner Mietdeckel schreibt 6,03 Euro/qm für Altbauten vor

Quelle: Immobilien Zeitung, Urheberin: Martina Vetter
Nicht mehr als 6,03 Euro/qm nettokalt soll für bis 1949 errichtete Altbauwohnungen gezahlt werden.

Quelle: Immobilien Zeitung, Urheberin: Martina Vetter

Ein eigentlich vertrauliches Papier aus der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen zum geplanten Entwurf eines Gesetzes zum Mietendeckel sorgt in Berlin für viel Aufregung. Aus dem Dokument, das der Immobilien Zeitung vorliegt, geht hervor, dass die Mieten in Berlin in den kommenden fünf Jahren stadtweit gedeckelt werden sollen. Je nach Baualtersklasse und Ausstattung dürften Vermieter demnach zwischen 3,42 und 7,97 Euro/qm verlangen.

Die günstigsten Mieten würden dem Entwurf zufolge Mieter von Altbauwohnungen zahlen, die zwischen 1919 und 1949 errichtet worden sind und weder über eine Sammelheizung noch ein Bad verfügen. Bei 3,42 Euro/qm soll die Mietobergrenze bei solchen Einheiten liegen. Mit Sammelheizung und Bad dürften in dieser Baualtersklasse 6,03 Euro/qm verlangt werden. Das ist der gleiche Betrag, der bei bis 1919 errichteten Altbauten, die in der Berliner Innenstadt besonders begehrt sind, künftig als Obergrenze gelten könnte. Solche Wohnungen werden bei Neuvermietungen in angesagten Lagen derzeit nicht selten für mehr als 15 Euro/qm angeboten.

Bei Modernisierung darf die Obergrenze um bis zu 20% überschritten werden

Bis zum Baujahr 2013 soll der Mietendeckel laut dem Entwurf greifen. Für zwischen 1991 und 2013 erbaute Wohnungen soll die Nettokaltmiete in Zukunft auf 7,97 Euro/qm gedeckelt werden. Alle Einheiten in Wohnhäusern, die danach gebaut worden sind oder neu gebaut werden, unterliegen keiner Mietobergrenze.

Besonders die angedachte rückwirkende Deckelung von Mieten oberhalb der noch zu beschließenden Mietobergrenze, sorgt für Unruhe. Wird dieser Vorschlag aus der Verwaltung von Stadtentwicklungssenatorin Kathrin Lompscher (Die Linke) umgesetzt, könnten viele Mieter von teuer vermieteten Wohnungen beim zuständigen Bezirksamt einen Antrag auf Absenkung der Miete stellen. Erhöht werden können soll die jeweils zulässige Mietobergrenze aber auch. Nämlich dann, wenn in den letzten acht Jahren vor dem Inkrafttreten oder während der Geltung des Gesetzes modernisiert worden ist. Dann sieht das Papier vor, dass die Mietobergrenze um maximal 20% überschritten werden darf.

Noch ist nichts beschlossen, doch das durch die Medien publik gewordene vierseitige Entwurfspapier ruft die wohnungswirtschaftlichen Verbände bereits auf den Plan: "Eine solche Ausprägung eines Berliner Mietendeckels würde völlig über das Ziel hinaus schießen und damit vor allem diejenigen treffen, die dauerhaft und verantwortlich in den Wohnungsmarkt investieren und ihre Wohnquartiere sozial orientiert pflegen", kommentiert etwa Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbands der Wohnungswirtschaft GdW. Und Haus-&-Grund-Präsident Kai Warnecke urteilt: "Den Berliner Linken geht es nicht um ein soziales Mietrecht, nicht um Wohnungssuchende. Es geht ihnen allein darum, ihre eigentumsfeindliche Ideologie durchzusetzen."

"Es geht um nicht weniger als die Sicherung des sozialen Friedens in der Stadt"

Senatorin Lompscher hält den Ball flach: „Bei dem Papier handelt es sich um eine Vorbereitung für den Referentenentwurf und nicht um den Gesetzentwurf zum Mietendeckel. Dieser wird auf den Eckpunkten basieren, die der Senat im Juni beschlossen hat. In diesem Prozess befinden wir uns in enger Abstimmung mit der Koalition, den beteiligten Senatsverwaltungen und werden sowohl juristisch als auch wohnungswirtschaftlich begleitet." Gleichwohl macht die Senatorin deutlich, dass Handlungsbedarf besteht: „Die Lücke zwischen Einkommens- und Mietentwicklung klafft in den vergangenen Jahren immer weiter auseinander. Das Land Berlin handelt in Notwehr für die Mieterinnen, die Angst haben, sich ihr Dach über dem Kopf künftig nicht mehr leisten zu können. Dabei geht es um nicht weniger als die Sicherung des sozialen Friedens in der Stadt."

In Netzwerken weiterempfehlen

Kostenfrei für Abonnenten

Alle Zwangsversteigerungen in Deutschland

Unser Service für IZ-Abonnenten:
Alle Zwangsversteigerungen in Deutschland - täglich aktuell, übersichtlich geordnet und kostenfrei!