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Politik | 08.08.2019

Von Jutta Ochs

In diesem Artikel:
  • Organisationen:
    ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss
  • Personen:
    Andreas Mattner, Horst Seehofer, Peter Altmaier, Christine Lambrecht
  • Immobilienart:
    Wohnen

Minister können sich noch nicht auf Wohnpaket einigen

Auch das zweite Treffen der zuständigen Bundesminister für Justiz, Bauen, Wirtschaft und Energie sowie Vertreter des Kanzleramtes blieb bislang ohne Ergebnis. Wie berichtet stehen dabei die akuten wohnungspolitischen Themen gemeinsam auf der Tagesordnung: Teilerneuerung der Mietpreisbremse, Reform des Mietspiegels, Bestellerprinzip auch beim Wohnen. Debattiert wird dem Vernehmen nach auch über eine Begrenzung der Umwandungsmöglichkeit von Miet- in Eigentumswohnungen sowie über einen möglichen Freibetrag auf die Grunderwerbsteuer beim Wohnungskauf.

"Wieder wurde eine wichtige Chance vertan, den Wohnungsbau in Deutschland zu beschleunigen", kritisiert prompt Andreas Mattner, Präsident des Zentralen Immobilien Ausschuss (ZIA). Die Runde habe sich nicht auf konkrete Maßnahmen verständigen können. "Wir erleben bedauerlicherweise eine Politik des Vertagens. Aber Vertagen bedeutet Verzögern und damit Verlust von wichtiger Zeit, die wir für den dringend benötigten Neubau in Deutschland brauchen." Beteiligt sind die Minister Horst Seehofer (Innen, Bau, CSU), Christine Lambrecht (Justiz, SPD) und Peter Altmaier (Wirtschaft, Energie, CDU). Vorgesehen ist, dass sie noch im August dem Koalitionsauschuss ein Ergebnis präsentieren.

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