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Recht | 05.08.2019

Von Monika Hillemacher und Volker Thies

In diesem Artikel:
  • Organisationen:
    Bundesgerichtshof (BGH), Land Hessen, Deutscher Mieterbund (DMB), Landgericht Frankfurt am Main

BGH: Hessische Mietpreisbremse von 2015 ist nichtig

Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Volker Thies
Der BGH hat die hessische Mietpreisbremse von 2015 gekippt. Damit ist sie in dieser Fassung für Wohnungsvermieter und Mieter in Hessen (hier Frankfurt) nicht relevant.

Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Volker Thies

Hessen hat bei der ersten Fassung der Mietpreisbremse geschlampt. Der Bundesgerichtshof hat die Verordnung endgültig gekippt.

Die Richter erklärten in letzter Instanz die Regelung aus dem Jahr 2015 für nichtig. Die hessische Landesregierung habe keine korrekte Begründung der Mietpreisbremse geliefert, entschied der BGH (Urteil vom 17. Juli 2019, Az. VIII ZR130/18). Seit Juni 2019 hat Hessen eine neue Mietpreisbremse, die bislang nicht angegriffen wurde.

Der lediglich als Entwurf gekennzeichnete und veröffentlichte Text von 2015 werde weder den rechtlichen Anforderungen "noch dem Sinn und Zweck des Begründungserfordernisses gerecht", wie es das Bundesgesetz zur Mietpreisbremse verlangt (§ 556b Abs. 2 Satz 5 bis 7 BGB). Behoben werde die Sache auch nicht dadurch, dass das Land die finale Begründung der am 27. November 2015 in Kraft getretenen Bremse später doch noch sauber bekanntmachte. "Ein Mangel im Normsetzungsverfahren könne dadurch rückwirkend nicht geheilt werden", schrieb Karlsruhe den Hessen ins Stammbuch.

Mieter verliert und muss zahlen

Mit dem Urteil bestätigte der Senat eine Entscheidung des Landgerichts Frankfurt (Az. 2-11 S 183/17). Im konkreten Einzelfall ging es um einen Mieter, der unter Hinweis auf die Mietbremse Geld von seinem Vermieter zurückgefordert hatte. Das Landgericht hatte dieses Ansinnen zurückgewiesen. Seiner Ansicht nach griff die Bremse wegen Fehlern bei der Begründung nicht. In der Revision gegen dieses Urteil scheiterte der Mieter endgültig. Er muss die Kosten des Verfahrens und die höhere Miete bezahlen.

Die Landesregierung fühlt sich trotz des Spruchs auf "der sicheren Seite, da es seit Ende Juni eine neue und gültige Verordnung" gebe, sagte der Sprecher des hessischen Wirtschaftsministeriums, das auch für Wohnen zuständig ist. Die neue Regelung gilt seit 28. Juni 2019 für 31 Kommunen.

Der Deutsche Mieterbund nannte das BGH-Urteil "eine Ohrfeige für den Bundesgesetzgeber, der unnötig hohe formale Hürden für die Einführung der Mietpreisbremse festgelegt hat und eine Ohrfeige für die hessische Landesregierung". Rechtliche Fehler bei der Mietpreisbremse machten unter anderem Bayern, Baden-Württemberg und Berlin. Die Bremse steht auch auf dem Prüfstand des Bundesverfassungsgerichts.

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