Sie verwenden
iz.de als
Gastnutzer
Alle Leistungen ansehen

{{vm.izPaket[vm.user.izPaket].title}}

Ihre Leistungen

Politik | 01.08.2019

Von Friedhelm Feldhaus

In diesem Artikel:
  • Städte:
    Berlin, Hamburg, Kiel
  • Organisationen:
    Stadt Kiel
  • Personen:
    Otto Stöben, Patrick Stöben
  • Immobilienart:
    Wohnen

Kiel widerruft Verzicht auf das Vorkaufsrecht

Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Friedhelm Feldhaus
Hätte die Stadt Kiel 2004 nicht auf ihr Vorkaufsrecht verzichtet, hätte sie kurz darauf das halbfertige Gebäude des Mobilcom-Gründers Gerhard Schmid kaufen können, wurde im Kieler Rat argumentiert. Stattdessen kaufte Wolfgang Kubicki und Sybille Schmidt-Sindram das heute sehr wertvolle Gebäude an der Hörn.

Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Friedhelm Feldhaus

Bereits im Juni hatte der Rat der Stadt Kiel beschlossen, den 2004 beschlossenen generellen Verzicht auf Ausübung des Vorkaufsrechts zu widerrufen. Damit begibt sich die Landeshauptstadt im Norden auf die Spuren von Berlin und Hamburg.

Die Begeisterung in der Immobilienbranche über die Reaktivierung des Vorkaufsrechts in Kiel hält sich in Grenzen. "Wir stellen uns die Frage", erklärt Patrick Stöben, geschäftsführender Gesellschafter des Immobiliendienstleisters Otto Stöben, "inwieweit Stadt und Politik mit der Umsetzung dieses Beschlusses zukünftig in den Wohnungsmarkt eingreifen werden."

Grundsätzlich Vorkaufsrecht oder Wiederkaufsrecht

Tatsächlich hatte die Ratsversammlung der Stadt Kiel am 13. Juni einstimmig beschlossen, den 2004 ausgesprochenen generellen Verzicht auf die Ausübung des Vorkaufsrechts zum 1. Juli 2019 zu widerrufen. Im Falle eines Verkaufs oder bei Vergabe im Erbbaurecht werden die städtischen Grundstücke grundsätzlich mit einem Vorkaufsrecht und einem Wiederkaufsrecht zugunsten der Stadt vergeben. Von besonderem Interesse sind Flächen mit Mehrfamilienhäusern und solche, auf denen Geschosswohnungsbau entstehen kann.

Bisher konnte das im Grundbuch eingetragene Vorkaufsrecht für Grundstücke mit Mehrfamilienhäusern gegen eine Gebühr von 2% des Grundstückswerts gelöscht werden. Das ist nun passé.

Stadt kann Verkaufspreis auf Verkehrswert drücken

Stöben fürchtet nun die in §§ 24 bis 28 des Baugesetzbuches (BauGB) fixierten Möglichkeiten des Vorkaufsrechts. Danach kann die Stadt Kiel bei Ausübung des Vorkaufsrechts den Preis auf den Verkehrswert drücken, sofern der ursprünglich zwischen Verkäufer und Investor vereinbarte Preis deutlich darüber liegt.

So werde der Verkäufer unter Druck gesetzt, kritisiert Stöben. "Er hat nur zwei Optionen: Entweder er verkauft zum Verkehrswert an die Stadt, also zu einem geringeren Kaufpreis, den er eigentlich erzielen könnte, oder er kann seine Immobilie gar nicht veräußern." Nicht der Markt bestimme mehr den Preis, sondern die Stadt trete als Preisregulator auf.

In Netzwerken weiterempfehlen

Kostenfrei für Abonnenten

Alle Zwangsversteigerungen in Deutschland

Unser Service für IZ-Abonnenten:
Alle Zwangsversteigerungen in Deutschland - täglich aktuell, übersichtlich geordnet und kostenfrei!