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Politik | 31.07.2019

Von Jutta Ochs

In diesem Artikel:
  • Organisationen:
    Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz, ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss
  • Personen:
    Horst Seehofer, Peter Altmaier, Christine Lambrecht
  • Immobilienart:
    Wohnen

Spitzentreffen der Minister zum Wohnen

Quelle: Immobilien Zeitung, Urheberin: Viola Hecht-Schwabenbauer
Horst Seehofer berät mit Ministerkollegen offene Fragen in der Wohnungspolitik.

Quelle: Immobilien Zeitung, Urheberin: Viola Hecht-Schwabenbauer

Die Bundesminister Christine Lambrecht (Justiz, SPD), Horst Seehofer (Innen, Bauen, CSU), Peter Altmaier (Wirtschaft, Energie, CDU) sowie Vertreter des Bundeskanzleramts treffen am heutigen Mittwoch zusammen, um ein sogenanntes Wohnpaket zu mehreren noch offenen Fragen in der Wohnungspolitik zu schnüren.

Dieses Paket soll vom Koalitionsausschusses Ende August beschlossen werden. Federführend ist in den meisten Punkten das Justizministerium. Dem Vernehmen nach geht es um den Betrachtungszeitraum des Mietspiegels, um die weitere Verschärfung der Mietpreisbremse, die Reduzierung der Umwandlungsmöglichkeiten von Miet- in Eigentumswohnungen und um das Bestellerprinzip bei der Vermittlung von Kaufverträgen bei Wohnimmobilien. Auch die Absenkung der Grunderwerbsteuer (Freibetrag) wird voraussichtlich diskutiert.

Die Ministerien bestätigten auf Anfrage der Immobilien Zeitung das Treffen, wollten sich aber zu den einzelnen Inhalten nicht äußern. Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) warnt schon einmal vorsichtshalber vorab: "Statt über passgenaue Methoden zu sprechen, wie der Neubau angekurbelt werden kann, geht es zuvorderst um weitere Eingriffe in das Mietrecht", kritisiert ZIA-Präsident Andreas Mattner. "Sei es die Reform des Mietspiegelrechts, die Verschärfung der Mietpreisbremse oder die Änderungen beim Bestellerprinzip: Es ist wenig zielführend, dass die Koalitionäre einerseits Anreize für das Bauen schaffen wollen, andererseits aber Wohnungsunternehmen schaden, die diese Projekte umsetzen sollen."

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