Sie verwenden
iz.de als
Gastnutzer
Alle Leistungen ansehen

{{vm.izPaket[vm.user.izPaket].title}}

Ihre Leistungen

Politik | 18.07.2019

Von Christine Rose

In diesem Artikel:
  • Städte:
    Dingolfing
  • Projekte:
    BMW-Werk Dingolfing
  • Organisationen:
    Land Bayern, TU München
  • Personen:
    Horst Seehofer, Christine Rose, Hubert Aiwanger, Holger Magel
  • Immobilienart:
    Senioren-/Pflegeimmobilien, Infrastruktur

Heimatpolitik: "Auch in Bayern ist nicht alles bestens!"

Urheber: Rolf Poss
Setzt sich für das Modell einer neuen Ländlichkeit ein: Holger Magel, Mitglied der in Bayern eingesetzten Enquete-Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse und emeritierter Professor für Landentwicklung und Landmanagement der TU München.

Urheber: Rolf Poss

Was Horst Seehofer als Bundesheimatminister für die Republik anstrebt, hat er sich bereits als Ministerpräsident Bayerns zum Ziel gesetzt: gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land. Holger Magel, Mitglied der in Bayern eingesetzten Enquete-Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse und emeritierter Professor für Landentwicklung und Landmanagement der Technischen Universität München, spricht im Interview mit der Immobilien Zeitung über die Notwendigkeit, keine Region im Regen stehen zu lassen, über den Sinn und Zweck von Behördenverlagerungen und darüber, was es im noch Freistaat dringend braucht, um ländliche Räume zu stärken.

Immobilien Zeitung: Wie viel Bayern steckt in den Empfehlungen der Regierungskommission Gleichwertige Lebensverhältnisse und dem Zwölfpunkteplan der Bundesregierung?

Holger Magel: Schon einiges. Was nicht verwundert, weil in Bayern ja schon eine Enquete-Kommission Empfehlungen vorgelegt hat. Sehr wichtig ist meiner Meinung nach, dass nun auch die Bundesregierung ohne Wenn und Aber zum Ziel der gleichwertigen Lebensverhältnisse in allen Regionen Deutschlands steht. Bei uns im Freistaat haben "gleichwertige Lebens- und Arbeitsverhältnisse in ganz Bayern, in Stadt und Land" seit einem Volksentscheid im Jahr 2014 Verfassungsrang.

IZ: Laut Grundgesetz ist ein Ziel der Politik die "Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet".

Magel: Ja. Es gibt aber in Deutschland eine große Gruppe von Ökonomen und Forschungsinstituten, die dieses Ziel für eine Illusion halten. Die fordern, dass strukturschwache periphere Regionen abgeschrieben werden sollten und sich die Politik auf Städte und wirtschaftsstarke Räume konzentrieren sollte. Sie meinen, es sei unsinnig, Steuermittel - zum Beispiel für den Breitbandausbau - nach dem Gießkannenprinzip zu verteilen.
Das wäre aber, wie Bundesinnenminister Horst Seehofer richtig sagt, verantwortungslos. Das Leben hat nicht nur eine finanzielle Dimension. Politik für Menschen und ihren ländlichen Raum ist mehr, sie hat auch eine ethische Dimension und Verpflichtung. Es geht hier um Menschenrechte, Menschenwürde, um Gerechtigkeit für alle Regionen. Das haben leider viele Ökonomen nicht im Fokus.

IZ: Dient Bayern da als Vorbild? Die Kluft zwischen Stadt und Land - manch einer sagt: zwischen München und dem Rest des Freistaats - ist groß.

Magel: Die Staatsregierung hat sich längst auf den Weg gemacht, diese Kluft zu verringern. Erfolgreich, wie Zahlen im jüngst vorgelegten Heimatbericht bestätigen. Es dürfte kein anderes Bundesland geben, das so viel für den ländlichen Raum getan hat und weiter tut wie Bayern. Dass es Zeit und vor allem Mittel braucht, um das Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse zu erreichen, ist klar. Nicht zu vergessen: Wir brauchen dazu auch hervorragend funktionierende Rathäuser und Behörden und an ihre Zukunft glaubende Bürger!

IZ: Die Ankündigung, binnen zehn Jahren 50 Dienststellen und gut 2.000 Beschäftigte vor allem weg aus München in den ländlichen Raum verlagern zu wollen, sorgte für viel Spott.

Magel: Das stimmt, vor allem sorgte es für viel Protest bei den betroffenen Mitarbeitern. Inzwischen ist die Stimmung aber eine andere: Die Behördenverlagerungen und vor allem die Hochschulfilialisierungen sind ein Erfolgsmodell geworden. Warum? Sie sind ein psychologisch wichtiges Signal des Freistaats, das besagt: Wir glauben an euch und an eure Zukunft. Ein grandioses Beispiel dafür, was daraus entstehen kann, ist die Technische Hochschule Deggendorf. Gegründet vor 25 Jahren, wird sie bald zehn Außenstellen in den umliegenden Landkreisen eingerichtet haben. Sie bringen Arbeitsplätze in den Forschungsstellen, aber auch in den Orten, indem sich Start-ups mit Mitarbeitern und Familien ansiedeln.

IZ: Eine Handvoll Behördenmitarbeiter in Bad Steben, ein Dutzend in Münchberg - reden Sie da gerade etwas schön?

Magel: Das glaube ich nicht. Jobs, ob viele oder zunächst wenige, gehören vor allem in mittlere und kleine Städte. Das ist Teil des Gesamtkonzepts Heimatstrategie, und dafür braucht es viele kleine Schritte und einen langen Atem. Gerade die hochtechnisierte Vermessungs- und Digitalisierungsverwaltung ist mit ihrer dezentralen Behördenverlagerung ein hochwirksamer Pionier im ländlichen Raum. Ich wünsche mir auch, dass die Behörden dort wieder Mitarbeiter einstellen - zum Beispiel in den so wichtigen, aber recht abgemagerten Ämtern für Ländliche Entwicklung.

IZ: Schneller könnte es gehen, wenn Horst Seehofer erreicht, was er sich vorgenommen hat: dass Dax-Konzerne - oder sagen wir: große Unternehmen - auch aufs Land gehen. Ist das realistisch?

Magel: So etwas wie beim Dingolfing-Werk, das BMW Ende der Sechzigerjahre übernommen hat, wird es wohl nicht mehr in dieser Dimension geben. Die Regierung hat seinerzeit in einer Win-win-Situation für BMW die Autobahn hingebaut, um einer extrem strukturschwachen Gegend zu helfen. Jetzt müssen wir mehr in kleinen, dezentralen Dimensionen denken. Leider zieht München immer noch viel zu viele Firmen an. Dass BMW ein neues Werk mit 15.000 Jobs in München baut, ist höchst kontraproduktiv zum Ziel der Staatsregierung und einfach nicht zu fassen.

IZ: Was also kann die Staatsregierung tun, damit Unternehmen Arbeitsplätze im ländlichen Raum schaffen oder dorthin verlagern?

Magel: Autobahnen haben wir genug, jetzt geht es um die digitalen Autobahnen. Schnelles Internet und Digitalisierung ermöglichen es - so die Erwartungen -, Wohnen und Arbeiten im ländlichen Raum zusammenzubringen und damit auch Pendlerströme zu verringern. Grundsätzlich gilt: Wir müssen den Ballungsgebieten beherzt und selbstbewusst das "Modell einer neuen Ländlichkeit" gegenüberstellen. Dazu gehören natürlich auch Ärzte, Pfleger und Krankenhäuser ebenso wie Schulen, Kitas und Kindergärten. Es braucht einen guten öffentlichen Nahverkehr, Mobilität 4.0 und moderne und vor allem bezahlbare Formen des Wohnens. Und all das eingebettet in eine attraktive Kulturlandschaft und Natur.

Nur so kann es gelingen, dass wertvolle Jobs zu den immer besser ausgebildeten Menschen im ländlichen Raum gebracht werden - und nicht umgekehrt die Menschen zu den Arbeitsplätzen in den großen Städten. Nur so kann München, das leider noch immer international um Arbeitsplätze wirbt, obwohl es längst aus allen Nähten platzt, etwas entgegengesetzt werden. Es wäre - wenn wir anfangs schon von Ethik gesprochen haben - wohl zu viel verlangt, dass München auch verzichten lernt.

IZ: Für all das, was Sie aufgezählt haben, braucht es viel Geld. Fließt genug?

Magel: Geld ist schon da. Das muss eben für diese Strukturentwicklungsmaßnahmen eingesetzt werden. Das allein ist aber noch nicht entscheidend.

IZ: Was ist noch vonnöten?

Magel: Es braucht ein effizientes Landesentwicklungsprogramm. Es muss den Firmen vermitteln, dass der ländlicher Raum, in den sie gehen, Zukunft hat. Dazu gehören für mich in erster Linie funktionierende zentrale Orte, neben Groß- vor allem Mittel- und Kleinstädte, die all die infrastrukturellen Angebote vorhalten, die einen ländlichen Standort attraktiv machen für Unternehmer, Manager und Mitarbeiter. Wenn man aber, weil man allen etwas Gutes tun will, zu viele zentrale Orte festlegt, ...

IZ ... in Bayern sind das etwa 900 Kommunen von insgesamt 2.056 ...

Magel: ... wird es schwierig, alle Infrastrukturen vorzuhalten. Bayerische Planer und Raumordner haben das immer wieder kritisiert. Im Grunde müsste man das Landesentwicklungsprogramm völlig neu aufstellen. Aber das wird Hubert Aiwanger, der für Landesentwicklung zuständige Minister in Bayern, zumindest im Moment nicht machen. Seine Befürchtung dürfte sein, dass er da einen Sack aufmacht, den er nicht mehr schließen kann. Unter anderem, weil er sich mit den Kommunen auseinandersetzen muss, die abgestuft werden.

IZ: Auch die Überschuldung lässt Kommunen nicht aus dem Knick kommen. Müssen Bundesregierung und Staatsregierung da helfen?

Magel: Dazu gibt es ja als Reaktion auf die Empfehlungen der Regierungskommission Gleichwertige Lebensverhältnisse erste eher vage Versprechungen aus Berlin. Ich bin gespannt, was die Länder und die Kommunalen Spitzenverbände im Herbst dazu sagen und fordern werden.

IZ: Als Seehofer den Bericht der Regierungskommission vorstellte, sagte er, es solle bei allen Gesetzesvorhaben einen Gleichwertigkeitscheck geben, bei dem mögliche Auswirkungen der Gesetze auf die Wahrung gleichwertiger Lebensverhältnisse überprüft werden. Klingt nach viel Aufwand, wenig Greifbarem und am Ende kläglichen Ergebnissen.

Magel: Da wäre ich nicht so skeptisch. Die Frage ist eher: Wie sieht so ein Check konkret aus? Die Enquete-Kommission in Bayern hat dazu ein von Abgeordneten und Experten einstimmig getragenes Modell erarbeitet: das Modell der Räumlichen Gerechtigkeit. Seine Prüfsteine sind die vier Dimensionen Verteilungsgerechtigkeit, Verfahrensgerechtigkeit, Chancengerechtigkeit und Generationengerechtigkeit mit insgesamt 47 Indikatoren.
Wenn man dieses Modell dem Check unterlegt, kann man sehr wohl eine ex ante Aussage gewinnen, ob und wie weit die Ziele der Gleichwertigkeit erreicht werden oder wo noch nachgebessert werden muss.

IZ: Wendet es die Bayerische Staatsregierung an?

Magel: Auch da gilt: Beamtenmühlen mahlen manchmal langsam, vor allem wenn es um Neues geht. Leider muss ich sagen, dass die bayerische Landesplanung sich noch nicht nachweisbar mit unserem Modell beschäftigt. Das hat kürzlich die Antwort auf eine Anfrage der Grünen im Landtag bestätigt.
Sie sehen also: Auch in Bayern ist nicht alles bestens! Ist doch irgendwie beruhigend für den Rest der Republik.

IZ: Herr Magel, besten Dank für das Gespräch.

Das Interview führte Christine Rose.

Legende:

  • Haus
  • Straßenabschnitt
  • Wohnquartier
  • Ortsteil
  • Ort
  • Bundesland / Land
  • Projekt

In Netzwerken weiterempfehlen

Kostenfrei für Abonnenten

Alle Zwangsversteigerungen in Deutschland

Unser Service für IZ-Abonnenten:
Alle Zwangsversteigerungen in Deutschland - täglich aktuell, übersichtlich geordnet und kostenfrei!