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Politik | 18.07.2019

Von Alexander Heintze

In diesem Artikel:
  • Städte:
    München
  • Organisationen:
    SPD, Referat für Stadtplanung und Bauordnung München
  • Personen:
    Christian Müller
  • Immobilienart:
    Wohnen

Münchner SPD will weiterhin Milieuschutzgebiete ausweiten

Quelle: <a href="http://www.pixelio.de" target="_blank">pixelio</a>, Urheberin: Petra Dirscherl
Die Münchner SPD-Stadtratsfraktion schmiedet Pläne, wie die Erhaltungssatzung auf weitere Stadtgebiete ausgeweitet werden kann.

Quelle: pixelio, Urheberin: Petra Dirscherl

Kurz nachdem das Münchner Referat für Stadtplanung und Bauordnung keine rechtliche Grundlage für die Idee einer stadtweiten Erhaltungssatzung sah, kommt die SPD-Stadtratsfraktion mit neuen Vorschlägen, wie die Milieuschutzgebiete der bayerischen Landeshauptstadt trotzdem ausgeweitet werden könnten.

Nach Auskunft des Baureferats ließen sich zwei Instrumente aus der Erhaltungssatzung auf das ganze Stadtgebiet ausweiten. Dazu gehöre etwa der Vorbehalt für die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen sowie ein flächendeckendes Vorkaufsrecht für die Stadt. Doch auch dafür müsste der Bund den Ländern die entsprechenden Regelungskompetenzen übertragen.

Die bestehende Erhaltungssatzung soll zudem erweitert werden, damit sie in mehr Stadtgebieten als bisher greifen kann. So sollen zum Beispiel auch neuere Wohnungen mit einem Baujahr bis 1986 oder Wohnungen, bei denen in den kommenden fünf Jahren die Sozialbindung ausläuft, als Indikatoren hinzugefügt werden. Auch neu eingeführte sogenannte Attraktivitätsfaktoren wie eine gute ÖPNV-Anbindung oder "besondere Naturqualitäten" sollen die Ausweitung von Erhaltungssatzungsgebieten erleichtern.

"Verdrängungstendenzen finden mittlerweile schlicht in weiteren Vierteln und begünstigt durch mehr Faktoren statt, als man es bisher beachtet hat", begründet der SPD-Fraktionsvorsitzende und wohnungspolitische Sprecher der Partei, Christian Müller, den Vorstoß. Bisher gibt es in München 23 solcher Gebiete, in denen rund 160.000 Wohnungen liegen. Das ist fast jede fünfte Wohnung in München.

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