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Politik | 17.07.2019

Von Alexander Heintze

In diesem Artikel:
  • Unternehmen:
    Grund und Boden
  • Organisationen:
    Bündnis 90 / Die Grünen, CSU, Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen Bayern
  • Personen:
    Markus Söder
  • Immobilienart:
    Wohnen, Einzelhandel, Gewerbe allgemein

Bayern startet ein eigenes Flächensparprogramm

Quelle: Immobilen Zeitung, Urheber: Alexander Heintze
Bauen auf der grünen Wiese soll künftig in Bayern schwieriger werden. Erst müssen innerorts alle Möglichkeiten ausgeschöpft sein.

Quelle: Immobilen Zeitung, Urheber: Alexander Heintze

Die bayerische Staatsregierung rudert beim Anbindegebot zurück und beschließt einen Maßnahmenkatalog, um den Flächenverbrauch im Freistaat zu reduzieren. Neben mehr Bürokratie könnte endlich auch das Baurecht geändert werden.

Ein Erfolg war die Lockerung des Anbindegebotes wahrlich nicht. Vor zwei Jahren setzte die CSU gegen den Widerstand von Naturschützern durch, dass sich Industrie- und Logistikbetriebe leichter abseits von Ortschaften ansiedeln können. Der damalige Finanz- und Heimatminister und jetzige Ministerpräsident Markus Söder erhoffte sich davon eine Entlastung der Ballungsräume und mehr Entwicklungen im ländlichen Raum. Doch weder die Kommunen noch die Unternehmen nahmen das Angebot an. Viele Entwickler von Logistik- und Unternehmensimmobilien fanden die Idee zwar gut. In der Praxis wurden in den letzten zwei Jahren aber kaum Projekte umgesetzt.

Bürokratie gegen den Flächenfraß

Nun ist die Rücknahme der Lockerung ein Teil des neuen Flächensparprogramms der bayerischen Landesregierung. Das Kabinett beschloss, dass künftig nicht mehr als 5 ha pro Tag für neue Ansiedlungen und den Verkehr versiegelt werden sollen. Das Ziel werde als Richtgröße im Landesplanungsgesetz festgeschrieben. Damit würde sich der Flächenverbrauch im Vergleich zu heute etwa halbieren. Allerdings soll die Grenze erst bis 2030 erreicht werden. Und die Staatsregierung setzt dabei auf eine freiwillige Umsetzung durch die Kommunen.

Begegnet werden soll dem Flächenfraß vor allem mit mehr Bürokratie. So soll die tatsächliche Versiegelung von Grund und Boden genauer erfasst werden. Dahinter könnte ein Rechentrick stehen. Denn Flächen wie Sportplätze, Parkanlagen oder Golfplätze könnten bei einer genaueren Definition von Versiegelung aus der Statistik fallen und so die Erreichung des 5-ha-Ziels erleichtern.

Flächensparmanager beraten Kommunen

Außerdem müssen Gemeinden ein flächendeckendes Leerstandsmanagement einführen, um leerstehende Gebäude und unbebaute Grundstücke innerhalb von Ortschaften zu erfassen. Diese Grundstücke sollen stärker genutzt werden, um die Ausweisung neuer Baugebiete auf der grünen Wiese überflüssig zu machen. Zudem müssen die Kommunen künftig den Bedarf neuer Baugebiete nach einheitlichen Kriterien darlegen. Sogenannte Flächensparmanager sollen dabei koordinieren und beraten.

Beim Handel und im Gewerbebau sollen verstärkt Tiefgaragen oder Parkhäuser statt großflächiger Parkplätze vorgeschrieben werden. Auch im Wohnungsbau soll die Zahl der Parkplätze zugunsten von Parkgaragen begrenzt werden. Die Freien Wähler setzen zudem auf mit Wohnungen überbaute Supermärkte sowie in Stelzenbauweise überbaute Parkplätze, ohne dabei aber ins Detail zu gehen. Außerdem wollen sie, dass der Geschosswohnungsbau von überzogenen Regelungen befreit wird.

Änderungen im Bauplanungsrecht

Dafür will die Staatsregierung konkrete Änderungen im Bauplanungsrecht erreichen. Eine Gesetzesinitiative soll Gebäudeaufstockungen und Nachverdichtungen erleichtern. In der Bauordnung soll ein vereinfachtes Abstandsflächenrecht höheres und dichteres Bauen ermöglichen. Diese Ankündigungen dürften beim Verband der bayerischen Wohnungswirtschaft (BFW Bayern) Freude auslösen. Dieser hatte erst kürzlich eine Liste mit ähnlichen Forderungen aufgestellt.

Die Diskussion um den Flächenverbrauch in Bayern ist damit noch nicht beendet. Die Grünen in Bayern haben ihren Gesetzentwurf zum Flächensparen mittlerweile überarbeitet und wollen bald ein neues Volksbegehren starten. Einen ersten Versuch erklärte der Bayerische Verfassungsgerichtshof für unzulässig. Die Grünen wollen unter anderem erreichen, dass der Flächenverbrauch in Bayern gesetzlich fest auf maximal 5 ha pro Tag begrenzt wird. Das 5-ha-Ziel der Landesregierung versteht sich dagegen nur als Richtgröße, nicht als absolute Obergrenze.

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