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Recht | 12.07.2019

Von Volker Thies

In diesem Artikel:
  • Städte:
    Oppenheim
  • Organisationen:
    Landgericht Mainz, Stadt Oppenheim, Staatsanwaltschaft Mainz
  • Personen:
    Marcus Held

Anklage gegen ehemaligen Oppenheimer Bürgermeister erhoben

Die Staatsanwaltschaft Mainz hat nach jahrelangen Ermittlungen Anklage gegen Marcus Held (SPD), den früheren Bürgermeister der Stadt Oppenheim im Landkreis Mainz-Bingen, sowie gegen zwei Mitarbeiter eines Maklerunternehmens und den Geschäftsführer eines Abrissunternehmens erhoben.

Es geht um in wechselnder Beteiligung begangene Untreue, Betrug, Bestechung und Bestechlichkeit bzw. Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung und den Verstoß gegen das Parteiengesetz. Die Anklage in allen diesen Vorwürfen richtet sich nur gegen Held. Die Beteiligten aus der Wirtschaft sind lediglich von einzelnen Punkten betroffen. Im Kern geht es um mögliche Unregelmäßigkeiten bei Grundstücksgeschäften, insbesondere im Baugebiet Am Krämereck-Süd. Das weitere Verfahren liegt nun beim Landgericht Mainz.

Nicht alle Vorwürfe waren stichhaltig

Die Staatsanwaltschaft hatte darüber hinaus gegen Held wegen der privaten Nutzung von Dienstfahrzeugen, angeblicher Untreue im Zusammenhang mit dem Verkauf des sogenannten Gradinger-Grundstücks, vermuteter Unregelmäßigkeiten bei der Stellplatzablöse, bei der Vergabe eines Abrissauftrags und beim Verkauf eines Autos an Helds Ehefrau sowie wegen eines Grundstücksgeschäfts ermittelt, das im Zusammenhang mit einer Parteispende gestanden haben soll. Alle diese Verfahren wurden jedoch eingestellt, weil keine Straftat nachzuweisen war. Parallel hatte es Ermittlungen gegen den Urheber eines anonymen Schreibens mit Beschuldigungen gegenüber Held und anderen Personen gegeben. Der Verfasser war jedoch nicht mehr zu ermitteln.

Held war Anfang 2018 von allen kommunalpolitischen Ämtern zurückgetreten, was er ausdrücklich nicht als Schuldeingeständnis gewertet wissen wollte. Er ist weiter Bundestagsabgeordneter. Vor wenigen Wochen hatte der zuständige Ausschuss des Bundestags seine Immunität aufgehoben.

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