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Recht | 10.07.2019

Von Monika Hillemacher

In diesem Artikel:

Gericht wirft Deutsche Wohnen Tricksereien vor

Quelle: Immobilien Zeitung, Urheberin: Martina Vetter
Die Zentrale von Deutsche Wohnen in Berlin. Wegen eines sogenannten Doppelvertrags hatte das Unternehmen Ärger mit der Justiz.

Quelle: Immobilien Zeitung, Urheberin: Martina Vetter

Ein Gericht in Berlin hat entschieden: Deutsche Wohnen darf über einen Nachtrag zum Mietvertrag keine höhere Miete durchsetzen. Jedenfalls dann nicht, wenn dieser direkt nach dem Mietvertrag unterschrieben wird und das Ganze der Mietpreisbremse zuwiderläuft. In der Urteilsbegründung formulieren die Richter harte Worte in Richtung des größten Vermieters in der Hauptstadt.

Von einem "Trick" zur Umgehung der Mietpreisbremse, vom Versuch, einen "zu Beginn des Mietverhältnisses (...) geringen Mietzins vorzutäuschen, also die gesetzliche Regelung (...) zu umgehen", ist die Rede. Den wahren Mietzins "im Nachtrag zu verstecken, kann nur als untauglicher Versuch einer Umgehungsvereinbarung gegenüber § 556d BGB (darin ist die Mietpreisbremse verankert, Anm. d. R.) verstanden werden": Die Richter der 66. Kammer des Landgerichts Berlin werden in ihrer Urteilsbegründung sehr deutlich in Bezug auf das Vorgehen von Deutsche Wohnen im entschiedenen Fall (Az. 66 S 45/18). Das Urteil vom 13. August 2018 ist inzwischen rechtskräftig.

Mietpreisbremse wird ausgehebelt

Vordergründig geht es um eine von Deutsche Wohnen angebotene Wohnung in Friedrichshain. Offeriert wurden Badewanne, Denkmalschutz, Keller, Aufzug, Balkon, Fernwärme, Parkett. Außerdem wurde "nach Absprache" die Ausstattung unter anderem mit einem Handtuchheizer im Bad angeboten. Dies war laut Wohnungsbeschreibung bereits in der Kaltmiete von 716,93 Euro enthalten. Im Mietvertrag stand jedoch eine deutlich niedrigere Miete von 573,29 Euro, wie das Gericht feststellte. Wie Deutsche Wohnen als Beklagte auf diesen Betrag "als ernsthaft erwogenen Mietzins gekommen sein will, trägt sie selbst nicht vor", so die Richter. Sie fanden in den Verträgen zudem weitere Ungereimtheiten.

Im zugleich mit dem Mietvertrag unterschriebenen Nachtrag tauchte dann wieder der ursprünglich genannte höhere Betrag auf. Dieser liegt über dem gültigen Mietspiegel. Dennoch akzeptierte ein Ehepaar die Bedingungen und beauftragte die Onlineplattform wenigermiete.de, zu viel gezahlte Miete zurückzuholen. Auf die Klage des Unternehmens hin verurteilte das Landgericht Deutsche Wohnen, zu viel gezahlte Miete in Höhe von 418,62 Euro zu erstatten. Hinzu kommen mehr als 1.000 Euro für die Plattform. Diese versteht sich als Inkassodienstleister und ging mit dem Urteil erst jetzt an die Öffentlichkeit.

In einer Stellungnahme für die Immobilien Zeitung verwies Deutsche Wohnen darauf, im Rahmen einer Neuvermietung würden alle Wohnungen "in einen technisch einwandfreien vermietungsfähigen Zustand versetzt". Interessenten könnten auf Wunsch zusätzliche Ausstattungen bekommen. Darüber werde eine Modernisierungsvereinbarung nach § 555f BGB getroffen, "die zu einer zusätzlichen Miete führt". Die Unterschrift des Mieters geschehe auf freiwilliger Basis.

Deutsche Wohnen contra wenigermiete.de

Deutsche Wohnen hatte in dem Verfahren versucht, das Geschäftsmodell von wenigermiete.de anzugreifen. Das Wohnungsunternehmen monierte, die Plattform verstoße gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz und dürfe deswegen nicht für die Mieter aktiv werden. In dieser Frage ließ die Kammer Revision zu, Deutsche Wohnen verzichtete eigenen Angaben zufolge jedoch.

Ähnlich hatte in einem anderem Verfahren bereits die Rechtsanwaltskammer Berlin argumentiert und verloren. Auch im jetzt entschiedenen Fall erkannte die 66. Kammer dem Betreiber von wenigermiete.de zu, er dürfe Rechte aus der Mietpreisbremse durchsetzen. Dieses Thema ist in der Berliner Justiz hoch umstritten. Es gibt unterschiedliche Urteile verschiedener Kammern. Im Oktober will der Bundesgerichtshof zum Geschäftsmodell der Plattform Klarheit schaffen.

Sogenannte Doppelverträge, wie im Fall Deutsche Wohnen, gibt es in Berlin offenbar häufiger. Der Mieterverein berichtet von mindestens fünf weiteren Fällen eines anderen Wohnungsunternehmens, das "systematisch" über Nachträge versucht haben soll, die Mietpreisbremse zu umgehen. Die Fälle sind noch bei Gericht anhängig.

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