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Politik | 10.07.2019

Von Robin Göckes

In diesem Artikel:
  • Organisationen:
    CSU, SPD, CDU
  • Personen:
    Horst Seehofer, Julia Klöckner, Franziska Giffey
  • Immobilienart:
    Wohnen

Förderung der Dörfer soll auch Städten helfen

Quelle: Pixabay, Urheber: David Mark
Dörfer sollen attraktiver zum Leben werden.

Quelle: Pixabay, Urheber: David Mark

Ein Jahr haben die Arbeitsgruppen der Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse" gearbeitet, jetzt gibt es die ersten Ergebnisse. Kommunen im Strukturwandel sollen unterstützt werden, doch viele Fragen sind noch offen.

Innenminister Horst Seehofer (CSU), Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) und Familienministerin Franziska Giffey (SPD) haben die ersten Ergebnisse der Regierungskommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse" vorgestellt. Diese seien nicht weniger als ein Paradigmenwechsel in der Förder- und Strukturpolitik des Bundes, befindet Seehofer. Ein Zwölf-Punkte-Plan soll dazu beitragen, strukturschwachen Regionen auf die Beine zu helfen und so auch die Metropolregionen zu entlasten. "Die Dörfer können eine Antwort auf die überhitzten Ballungszentren sein", befand Agrarministerin Klöckner.

Zwölf-Punkte-Plan

Mit den Ländern und Kommunen ist der Zwölf-Punkte-Plan, der vom Kabinett gebilligt wurde und künftig als Richtschnur in die Entscheidungsprozesse in allen Bundesressorts einfließen soll, noch nicht abgestimmt. Erste Ansatzpunkte, durch welche konkreten Maßnahmen die neue Förder- und Strukturpolitik bestimmt werden soll, liefert er dennoch.

Sozialer Wohnungsbau

So wurde etwa beschlossen, auch über das Jahr 2021 hinaus Bundesmittel für die Förderung des sozialen Wohnungsbaus bereitzustellen. "Die Städtebauförderung wird in geeigneten Bereichen flankiert durch effektive Maßnahmen der sozialen Wohnraumförderung, um damit sozialverträgliches Wohnen auch in strukturschwachen Regionen besser zu ermöglichen", heißt es in dem Bericht.

Die Entwicklung ländlicher Räume durch Investitionen in die Ortskerne und die Behebung von Gebäudeleerständen soll in Zukunft mittels neuer Förderrichtlinien verbessert werden. "Dies wird deutlich positive Wirkungen entfalten, um die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in ländlichen Regionen, die mit besonderen Herausforderungen zu kämpfen haben, das heißt außerhalb der sogenannten 'Speckgürtel', zu schaffen." Auch die mögliche Gründung einer nationalen Infrastrukturgesellschaft zum Ausbau des Mobilfunknetzes sowie Verbesserungen bei der Mobilität seien wichtige Maßnahmen, so Klöckner.

Finanzhilfen möglich

Zudem stellt der Bund einmalige Finanzhilfen für finanzschwache Kommunen in Aussicht, die unter hohen Kassenkrediten leiden. Und auch "Wohnungsunternehmen mit hohen Altschulden", die es in einigen Regionen der neuen Länder gebe, könnten wohl profitieren. Berliner Wohnungsbauunternehmen werden an dieser Stelle allerdings explizit ausgenommen. Grundvoraussetzung für einen solchen Schritt sei aber ein "nationaler Konsens". Außerdem müsse sichergestellt werden, dass eine erneute Verschuldung über Kassenkredite ausgeschlossen wird.

Dezentrale Struktur

Eine weitere Maßnahme, die zur Stärkung strukturschwacher Regionen beitragen soll und mit der in Teilen bereits begonnen wurde, ist die geziele dezentrale Ansiedlung von Abteilungen von Bundesbehörden oder Forschungseinrichtungen. "In Brandenburg an der Havel planen wir eine THW-Schule, in Görlitz eine Polizeischule", nannte Innenminister Seehofer zwei Beispiele, die belegen sollen, dass nicht über "abstrakte Blaupausen", sondern über ganz konkrete Schritte gesprochen wird.

Viele Fragezeichen gibt es allerdings noch hinsichtlich der Finanzierung vieler Maßnahmen. Laut Seehofer würden ganz bewusst keine großen Milliardenbeträge in den Raum gestellt. Die Kommissionsergebnisse sollten vielmehr in die Arbeit aller Bundesressorts einfließen. "Wir wollen versuchen, mit den Budgets auszukommen", sagte Seehofer. Konkret heißt es in dem beschlossenen Plan: "Der Bund wird künftig bei allen Gesetzesvorhaben prüfen, welche Wirkungen sie auf die Wahrung und Förderung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland haben."

Offen ist auch noch, wie sich Länder und Kommunen zu den einzelnen Aspekten des Plans stellen. Dem Vernehmen nach ist es den drei Ebenen Bund, Ländern und Kommunen nicht gelungen, sich auf einen gemeinsamen Abschlussbericht zu verständigen, weshalb Seehofer, Klöckner und Giffey nun erst einmal lediglich die Bundesebene vorgestellt haben. Das Innenministerium hat dieser Darstellung allerdings widersprochen. Klar ist: Im Herbst soll die Arbeit unter Einbeziehung der kommunalen Spitzenverbände und der Länder weitergehen.

Den gesamten Zwölf-Punkte-Plan, der vom Kabinett beschlossen worden ist, gibt es im Wortlaut hier zum Download.

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