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Politik | 08.07.2019

Von Monika Hillemacher

In diesem Artikel:
  • Organisationen:
    Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz
  • Personen:
    Katarina Barley, Christine Lambrecht
  • Immobilienart:
    Wohnen

Bundesjustizministerin: Enteignung ist "Ultima Ratio"

Die neue Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) schließt in der Diskussion um steigende Mieten Enteignungen privater Eigentümer nicht aus. Diese seien das "letzte Mittel", sagte Lambrecht Medienberichten zufolge. Lambrecht wies demnach am Wochenende daraufhin, dass diese Option im Grundgesetz verankert ist. Zuvor müssten jedoch alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft worden sein. Erst dann könnten Enteignungen das richtige Mittel sein, um der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt beizukommen.

Zudem kündigte Lambrecht einen Gesetzentwurf zur Verlängerung und Verschärfung der 2015 eingeführten Mietpreisbremse an. Die Novelle wolle sie im Spätsommer ins Kabinett bringen. Im Kern geht es darum, dass Mieter in Zukunft zu viel gezahlte Miete rückwirkend vom Vermieter zurückfordern können sollen. Diese Änderung hatte bereits Lambrechts Vorgängerin Katarina Barley (SPD) vorgesehen.

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