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Politik | 04.07.2019

Von Alexander Heintze

In diesem Artikel:
  • Unternehmen:
    BayernHeim
  • Organisationen:
    VdW Bayern, Land Bayern
  • Personen:
    Ilse Aigner, Hans Maier, Markus Söder, Natascha Kohnen, Jürgen Mistol, Hans Reichhart
  • Immobilienart:
    Wohnen

BayernHeim sorgt erneut für Ärger

Quelle: Immobilen Zeitung, Urheber: Alexander Heintze
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und die damalige Bauministerin Ilse Aigner (beide CSU) bei der Vorstellung der BayernHeim vor etwa einem Jahr.

Quelle: Immobilen Zeitung, Urheber: Alexander Heintze

Die staatliche Wohnungsbaugesellschaft BayernHeim will auch Gelder der bayerischen Wohnungsbauförderung für ihre Projekte in Anspruch nehmen. Das stößt auf Unverständnis bei den politischen Gegnern.

Vor einem Jahr starteten der bayerische Ministerpräsident Markus Söder und die damalige Bauministerin Ilse Aigner (beide CSU) die staatliche Wohnungsbaugesellschaft BayernHeim. Die Gesellschaft soll bis 2025 mindestens 10.000 bezahlbare Wohnungen an den Markt bringen. Doch der Opposition im bayerischen Landtag geht das nicht schnell genug. Im Bauausschuss des Landtags wollte sie Ergebnisse sehen. Der Ausschussbericht des CSU-Bauministers Hans Reichhart lieferte vor allem ernüchternde Zahlen. Das erste Rumpfgeschäftsjahr schloss die neue Gesellschaft mit einem Minus von fast 600.000 Euro ab. Neben den Personalausgaben für 15 Mitarbeiter drückten vor allem die Strafzinsen in Höhe von mehr als 76.000 Euro auf das Ergebnis. Für das laufende Jahr erwartet Reichhart allerdings deutlich geringere Minuszinsen.

Neuer Konkurrenz um die Fördermittel

Für Ärger sorgt, dass die BayernHeim offenbar auf die Wohnungsbauförderung des Landes zugreifen will. Neben bestehenden privaten, kommunalen und staatlichen Wohnungsbaugesellschaften käme auch die BayernHeim als Antragsteller in Betracht, so Reichhart.

Für die wohnungspolitische Sprecherin der SPD, Natascha Kohnen, wäre das eine „krasse Wettbewerbsverzerrung". Die BayernHeim trete bei der Vergabe von Fördermitteln in Konkurrenz mit den kommunalen Wohnungsbaugesellschaften. Dabei verfüge die Gesellschaft selbst über ein höheres Eigenkapital.

De facto würden Fördergelder gekürzt

Aktuell ist die BayernHeim mit einem Kapital von 500 Mio. Euro ausgestattet. Bei einer Kreditaufnahme von 80% könnten damit Wohnungen für 2,5 Mrd. Euro realisiert werden, rechnet die Landesregierung vor. Das Land und der Bund stellten 2018 insgesamt 886 Mio. Euro an Fördermitteln für den Wohnungsbau in Bayern zur Verfügung.

"De facto werden dadurch die Fördergelder für dringend benötigte Bauprojekte anderer Wohnungsunternehmen gekürzt", kritisiert Jürgen Mistol, wohnungsbaupolitischer Sprecher der Landtags-Grünen. "Linke Tasche, rechte Tasche, dadurch entsteht keine einzige zusätzliche Sozialwohnung", fürchtet Mistol.

Aufstockung der Mittel gefordert

Auch beim Verband bayerischer Wohnungsunternehmen (VdW), in dem die BayernHeim Mitglied ist, scheint man nicht erfreut über die Ankündigung. "Wenn die BayernHeim Wohnraumfördermittel benötigt, muss der Fördermitteltopf aufgestockt werden", fordert Verbandsdirektor Hans Maier auf Anfrage der Immobilien Zeitung.

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