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Recht | 03.07.2019

Von Alexander Heintze

In diesem Artikel:

Die Urteile im Regensburger Spendenprozess sind gesprochen

Quelle: Immobilen Zeitung, Urheber: Alexander Heintze
Der Regensburger Bauunternehmer Volker Tretzel mit einem seiner Anwälte vor der Urteilsverkündung im Landgericht Regensburg.

Quelle: Immobilen Zeitung, Urheber: Alexander Heintze

Nach 60 Verhandlungstagen endet der Regensburger Prozess um mögliche Korruption in Verbindung mit der Vergabe von Bauarealen und Parteispenden mit milden Urteilen und Freisprüchen. Der momentan suspendierte Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (parteilos) und der Regensburger Bauunternehmer Volker Tretzel wurden wegen Vorteilsgewährung und Vorteilsannahme, Tretzel zusätzlich wegen Verstößen gegen das Parteiengesetz verurteilt.

Wolbergs geht trotzdem straffrei aus. Der suspendierte Oberbürgermeister habe sich nicht kaufen lassen, sondern nur den Anschein der Käuflichkeit erweckt, sagte die Vorsitzende Richterin Elke Escher. Sie hielt Wolbergs zugute, dass er glaubte, die Spenden seien rechtens gewesen. Außerdem war die Richterin offenbar der Ansicht, Wolbergs sei durch die öffentliche Vorverurteilung, die im Nachhinein nicht notwendige Untersuchungshaft und den für ihn persönlich ruinösen Prozess schon genug bestraft. Von den anderen Vorwürfen der Bestechlichkeit und der Annahme privater Vorteile wurde Wolbergs freigesprochen.

Der Immobilienunternehmer Volker Tretzel wurde spiegelbildlich für zwei Fälle der Vorteilsgewährung schuldig gesprochen. Außerdem verurteilte ihn das Gericht wegen der Verschleierung von Parteispenden. Mit den Spenden wollte Tretzel politisch Einfluss nehmen, so das Gericht, oder zumindest eine Abhängigkeit schaffen. Tretzels Firma bekam in der fraglichen Zeit der Spenden unter anderem den Zuschlag für Baufelder in der früheren Nibelungenkaserne.

Politische Landschaftspflege

Mit einer zehnmonatigen Strafe, die auf drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt wurde, kommt Tretzel jedoch glimpflich davon. Zusätzlich muss er 500.000 Euro Strafe an zehn gemeinnützige Organisationen zahlen. Die Staatsanwaltschaft hatte in beiden Fällen mehr als vier Jahre Haft für die Angeklagten gefordert.

Ein mitangeklagter früherer Mitarbeiter Tretzels wurde ebenfalls wegen der Beihilfe zur Spendenverschleierung zu einer Geldstrafe von 4.500 Euro verurteilt. Der frühere SPD-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, Norbert Hartl, wurde ganz freigesprochen.

Kritik an der Staatsanwaltschaft

Hart ins Gericht ging die Strafkammer am Regensburger Landgericht mit der Staatsanwaltschaft. Diese habe zahlreiche Fehler gemacht. Unter anderem wurden abgehörte Telefonate falsch abgeschrieben, private Telefonate nicht wie vorgeschrieben gelöscht und sogar Gespräche zwischen den Angeklagten und ihren Verteidigern belauscht.

Während sich Wolbergs komplett rehabilitiert sieht und die sofortige Wiedereinsetzung als Oberbürgermeister forderte, überlegen Tretzels Anwälte, ob sie in Berufung gehen. Sie wollen die Spendenpraxis generell überprüfen lassen und damit ein Grundsatzurteil für den Umgang von Unternehmen mit Parteispenden erwirken.

Weiterere Prozesse folgen

Auch für Wolbergs ist die Sache noch nicht ausgestanden. Bevor die Suspendierung aufgehoben werde, wolle die zuständige Landesanwaltschaft die schriftliche Urteilsbegründung abwarten. Außerdem erwartet Wolbergs noch mindestens ein weiterer Prozess. Mitte April hatte das Oberlandesgericht Nürnberg eine Anklage gegen Wolbergs wegen Bestechlichkeit zugelassen. Dabei geht es um ein weiteres Immobilienvorhaben des Projektentwicklers Immobilien Zentrum in Regensburg. Deren früherer Vorstandschef Thomas D. hatte im vergangenen Jahr einen Strafbefehl über eine Freiheitsstrafe von einem Jahr auf Bewährung und eine Geldstrafe von 500 Tagessätzen wegen Vorteilsgewährung und Bestechung des Oberbürgermeisters akzeptiert und ist seitdem vorbestraft.

Eine weitere Anklage wegen Bestechung und Bestechlichkeit in Zusammenhang mit einem dritten Bauunternehmen in Regensburg bereitet die Staatsanwaltschaft gerade vor. Ob und wann es da zur Verhandlung kommt, ist noch nicht absehbar.

Und auch der aktuelle Prozess wird Wolbergs noch weiter beschäftigen. Manche Passagen der Urteilsbegründung irritierten die Staatsanwaltschaft, sagte Oberstaatsanwalt Markus Pfaller. Weil trotz der Verurteilung von einer Strafe abgesehen wurde, will die Staatsanwaltschaft das Urteil durch den Bundesgerichtshof überprüfen lassen.

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