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Politik | 02.07.2019

Von Katja Bühren

In diesem Artikel:
  • Organisationen:
    Immobilienverband Deutschland (IVD), Bundesregierung Deutschland, Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW), Haus & Grund, ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss, Deutscher Städtetag (DST), Deutscher Städte- und Gemeindebund, Bundesarbeitsgemeinschaft der Immobilienwirtschaft Deutschland (BID), Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
  • Personen:
    Andreas Mattner, Christian Bruch, Marco Wanderwitz
  • Immobilienart:
    Wohnen

Empfehlungen der Baulandkommission ernten Lob und Kritik

Die von der Bundesregierung eingesetzte Baulandkommission hat am heutigen Dienstag ihre Empfehlungen vorgelegt, wie die Republik schneller zu mehr Bauland und Wohnraum kommen kann. Darunter ist die Einführung einer Grundsteuer C ebenso wie der Vorschlag, die Vorkaufsrechte von Kommunen auszuweiten und es zu ermöglichen, dichter zu bauen. Die Vorschläge stoßen bei Verbänden auf Lob und Kritik.

Die Baulandkommission unter der Leitung von Marco Wanderwitz, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesbauministerium, hat sich Gedenken zu vier Themenkomplexen gemacht: mehr Bauland in den Markt zu bekommen, schnellere Planungs- und Genehmigungsprozesse, eine aktive Boden- und Liegenschaftspolitik in Bund, Ländern und Kommunen sowie eine Verbesserung des Datenbestands für Analysen und Markttransparenz. Das Papier enthält Empfehlungen, ist also nicht bindend.

Um an Grund und Boden zu kommen, hält es die Kommission auch für notwendig, das Vorkaufsrecht von Kommunen auszuweiten und ihnen im Rahmen einer Baugesetzbuchnovelle die Anwendung des Baugebots zu erleichtern. In der Liste der Vorschläge enthalten ist auch – wie von der Bundesregierung vorgesehen – die Einführung einer Grundsteuer C, die es Städten und Gemeinden ermöglicht, für ungenutzte, aber bebaubare Grundstücke einen erhöhten Hebesatz bei der Grundsteuer zu verlangen.

Personal in Ämtern aufstocken

Auch verdichtetes Bauen ist der Kommission ein Anliegen. Ran müsste der Gesetzgeber dafür an die Verwaltungsvorschrift zum Lärmschutz (TA Lärm) und an § 17 der Baunutzungsverordnung, der die zulässige Geschossflächenzahl deckelt. Und da alles nichts hilft, wenn Planungs- und Genehmigungsprozesse stocken, wird unter anderem empfohlen, Personal in Ämtern aufstocken.

Verbände fürchten weitere Regulierung

Vor allem der Immobilienverband Deutschland (IVD), der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA), der Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW) sowie der Vertreter der privaten Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer in Deutschland, Haus & Grund, fürchten weitere Regulierungen seitens des Staates.

Umverteilung von vorhandenem Bauland statt Mobilisierung von neuem

Akuter Wohnraummangel müsse zu einer Planungspflicht der Kommunen führen, bemängelt z.B. der BFW. "Wer stattdessen zusätzliche dirgistische Eingriffe der Kommunen empfiehlt, verwechselt Ursache und Wirkung und setzt damit falsche Schwerpunkte", kommentierte BFW-Geschäftsführer Christian Bruch die Kommissionsempfehlungen. Der Verband hat - ähnlich wie auch der ZIA - die Auswirkungen der Handlungsempfehlungen in einer Matrix analysiert und kommt zu dem Fazit, dass aus Sicht der mittelständischen Immobilienunternehmen eine Vielzahl von Vorschlägen zur Umverteilung von vorhandenem Bauland führt, anstatt zur Mobilisierung von neuem.

Vorkaufsrechte für Kommunen in der Kritik

So kritisieren BFW und ZIA zum Beispiel, den empfohlenen Ausbau und die Verstetigung von Vorkaufsrechten. Hier reiche die bestehende Gesetzeslage aus, so ZIA-Präsident Andreas Mattner. Eine Ausweitung könne dazu führen, "dass seriöse Marktteilnehmer, die bezahlbare Flächen schaffen wollen, durch kommunale Eingriffe ausgebremst werden".

Lob für leichtere Aufstockung

Aber es gibt auch Lob seitens der Verbände: So sehen z.B. die Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft (BID) und der BFW die empfohlene Flexibilisierung des Paragrafen 17 der Baunutzungsverordnung als positiv an. Denn dadurch könnten die festgelegten Obergrenzen der baulichen Nutzung überschritten und somit beispielsweise der Dachgeschossausbau und die Aufstockung von Gebäuden erleichtert werden.

Der Deutsche Städtedtag sieht ebenfalls viel Positives in den Empfehlungen: Er begrüßt z.B. den Vorschlag, die Anwendung des Baugebots zu erleichtern, um zielgerichtet Baulücken schließen zu können. Auch eine Ausweitung des Vorkaufsrechts der Kommunen von zwei auf drei Monate und die Vorschläge für eine Aus- und Fortbildungsoffensive von Bund und Ländern, um dringend benötigtes Personal für Bau- und Planungsämter zu bekommen, werden begrüßt.

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