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Politik | 01.07.2019

Von Robin Göckes

In diesem Artikel:
  • Unternehmen:
    Frankfurter Allgemeine Zeitung
  • Organisationen:
    Bundesregierung Deutschland, Bundesministerium des Innern
  • Personen:
    Horst Seehofer, Julia Klöckner, Franziska Giffey

Ministerium dementiert Gerüchte um Kommission

Quelle: Immobilien Zeitung, Urheberin: Viola Hecht-Schwabenbauer
Horst Seehofer leitet die Regierungskommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse", um deren Arbeitsergebnisse die Verwirrung groß ist.

Quelle: Immobilien Zeitung, Urheberin: Viola Hecht-Schwabenbauer

Über Monate haben die Arbeitsgruppen der Regierungskommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse" im Stillen gearbeitet. Nun, kurz bevor die Ergebnisse präsentiert werden sollen, ist es jedoch vorbei mit der Ruhe. Von Querelen wird berichtet, einem möglichen Scheitern. Das federführende Bundesinnenministerium widerspricht vehement.

Nach einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) droht der Regierungskommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse" unter Federführung des Bundesinnenministeriums das Scheitern. "Unstimmigkeiten zwischen den Mitgliedern und die schlechte Organisation der Kommission", werden von der FAZ als Gründe dafür angeführt, dass ein Abschlussbericht, der eigentlich am Mittwoch dieser Woche vorgelegt werden sollte, nun doch nicht kommt. Offenbar sei es nicht möglich gewesen, für den Abschlussbericht eine Position zu finden, mit der alle Mitglieder der Kommission leben konnten, mutmaßt das Blatt. Der Kommission gehören neben deren Leiter Horst Seehofer (CSU), Familienministerin Franziska Giffey (SPD) und Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) auch Vertreter aller Länder sowie des Städte- und Gemeindebunds, des Städtetags und des Landkreistags an.

"Arbeit ist voll im Zeitplan"

Im Bundesinnenministerium widerspricht man der Darstellung der FAZ auf Nachfrage der Immobilien Zeitung vehement. "Dass irgendetwas abgesagt worden ist, ist nicht richtig", erklärt ein Sprecher. Man habe immer davon gesprochen, Anfang Juli die Ergebnisse vorzustellen, und genau dies werde auch passieren. "Die Arbeit der Kommission ist voll im Zeitplan. Am 10. Juli werden wir richtungsweisende Beschlüsse vorliegen", erklärt der Ministeriumssprecher.

Zwei Phasen

Während zumindest in Teilen auch in Teilnehmerkreisen offensichtlich Verwirrung aufgrund des Zeitplans für die Veröffentlichung der Arbeitsergebnisse herrscht, heißt es aus dem Hause von Horst Seehofer, dass der Prozess schlicht in zwei Phasen gegliedert sei. In der ersten Phase würde nun am 10. Juli die Sicht der Ministerien dargelegt und es würden vom Bundeskabinett entsprechende Beschlüsse gefasst. "In einer zweiten Phase nach der Sommerpause werden dann auch die Kommunen und Länder in der Frage einbezogen, welche Maßnahmen konkret umgesetzt werden."

"Inhaltlich nicht auf dem neuesten Stand"

Im Bericht der FAZ wurde zudem Kritik daran geübt, dass die Arbeitsergebnisse der unterschiedlichen Gruppen, die die Kommission bilden, nur wenige mögliche konkrete Maßnahmen gegen das Auseinanderdriften der Entwicklungschancen verschiedener Regionen hervorgebracht haben sollen. Auch gegen die inhaltliche Kritik in dem Zeitungsbericht wehrt sich das Ministerium von Seehofer. "Inhaltlich spiegelt die Kritik der FAZ nicht den aktuellen Stand der Kommissionsarbeit wieder", heißt es aus dem Innenministerium. Welche konkreten Maßnahmen denn entgegen der Berichterstattung geplant seien, ließ sich der Ministeriumssprecher allerdings mit Verweis auf die geplante Vorstellung der Ergebnisse nicht entlocken.

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