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Politik | 01.07.2019

Von Monika Hillemacher

In diesem Artikel:
  • Organisationen:
    Bundesrat, Finanzkontrolle Schwarzarbeit, Deutsche Zollverwaltung
  • Personen:
    Olaf Scholz

Gegen Schwarzarbeit und Schrottimmobilien

Der Zoll bekommt im Kampf gegen illegale Beschäftigung mehr Befugnisse. Künftig darf die Behörde schon vorab prüfen, ob ein solches Geschäft geplant ist. Dazu wird der Zoll zum Beispiel Tagelöhnerbörsen unter die Lupe nehmen. Dort verdingen sich häufig unter anderem schwarz arbeitende Bauleute. Außerdem soll die beim Zoll angesiedelte Finanzkontrolle Schwarzarbeit das Anbieten von Schrottimmobilien bekämpfen. Auch das betrifft die Baubranche, wenn deren ausländische Subs Mitarbeiter zu Wucherpreisen in schlechten Zimmern einquartieren.

Dem neuen "Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch" stimmte der Bundesrat vergangenen Freitag in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause zu. Bereits im Juni hatte der Bundestag den Entwurf aus dem Haus von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) zugestimmt. Sobald der Bundespräsident des Gesetz unterschrieben hat, tritt es in Kraft.

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