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Politik | 28.06.2019

Von Lars Wiederhold

In diesem Artikel:
  • Unternehmen:
    Solarimo
  • Organisationen:
    Bundesrat, GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen
  • Personen:
    Ingeborg Esser, Peter Altmaier

Mieterstrom wird für Genossenschaften erleichtert

Quelle: Pixabay, Urheber: skeeze
Wohnungsgenossenschaften dürfen künftig mehr Umsatz mit dem Verkauf von Sonnenstrom machen.

Quelle: Pixabay, Urheber: skeeze

Der Bundesrat hat am heutigen Freitag einer Gesetzesänderung zugestimmt, die die steuerlichen Barrieren für Mieterstromprojekte von Wohnungsgenossenschaften reduziert. Generelle Erleichterungen für die Wohnungswirtschaft sind dagegen von einer geplanten Novellierung des Mieterstromgesetzes zu erwarten.

Wohnungsgenossenschaften dürfen künftig bis zu 20% ihres Umsatzes mit Einnahmen erzielen, die durch den Verkauf von selbst erzeugtem Sonnenstrom an die Mieter generiert werden. Zuvor durften Umsätze abseits der klassischen Wohnraumvermietung einen Anteil von maximal 10% betragen, wenn die Genossenschaft nicht ihre Körperschaftssteuerbefreiung verlieren wollte. Verankert ist die Änderung im Gesetz zur Einführung einer Sonderabschreibung zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus.

GdW sieht noch Verbesserungsbedarf

Ingeborg Esser, Hauptgeschäftsführerin des wohnungswirtschaftlichen Verbands GdW, sieht darin eine "Lösung der steuerlichen Probleme von Wohnungsgenossenschaften", fordert allerdings eine Nachbesserung, da dabei Strom aus Kraft-Wärme-Kopplung nicht berücksichtigt werde. Zudem müsste die Steuerproblematik auch für nicht genossenschaftliche Akteure der Wohnungswirtschaft beseitigt werden. "Wohnungsunternehmen, die Strom erzeugen, zahlen für das damit verbundene Geschäft wie jeder andere auch die Gewerbesteuer. Ihr Vermietungsgeschäft darf durch ein Engagement bei der Energiewende aber nicht benachteiligt werden", betont Esser.

Solarimo, ein Anbieter von Mieterstomprojekten, bemängelt zudem die in der Gesetzesänderung fehlende Berücksichtigung von Einnahmen, die aus der Verpachtung einer Solaranlage an einen Dienstleister stammen. Genossenschaften wollten den Strom nur in seltenen Fällen selbst an ihre Mieter verkaufen.

Novellierung des Mieterstromgesetzes angekündigt

Auch die schwarz-rote Bundesregierung sieht beim Mieterstrom noch Optimierungsbedarf. Laut einem Bericht der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie der SPD-Bundestagsfraktion hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) nach intensiven Gesprächen schriftlich zugesagt, das Mieterstromgesetz zu novellieren. Nach den Vorstellungen der SPD soll der Fokus dabei auf der dezentralen Stromerzeugung im Quartier, einer auskömmlichen Förderung von Mieterstrommodellen und weiteren Erleichterungen liegen.

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