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Politik | 27.06.2019

Von Brigitte Mallmann-Bansa

In diesem Artikel:
  • Organisationen:
    Bundestag, FDP, Die Linke, AfD
  • Personen:
    Olaf Scholz

Bundestag überweist die Grundsteuerreform in die Ausschüsse

Das Gesetzespaket zur Reform der Grundsteuer ist heute vom Parlament in die Ausschüsse verwiesen worden. Das ist das Ergebnis der ersten Lesung am Donnerstagvormittag. Federführend ist der Finanzausschuss, der bereits am Mittwoch zwei öffentliche Anhörungen für September festgelegt hatte. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) wies noch einmal darauf hin, dass das Steueraufkommen nicht steigen soll. Und er verteidigte die umstrittene Öffnungsklausel damit, dass es schon jetzt sechs Fälle gebe, in denen die Länder abweichende Regelungen treffen könnten. Jetzt komme eben ein siebter hinzu.

Die Debatte wurde von mehreren Anträgen seitens der Opposition begleitet. Die AfD verlangt die Abschaffung der Grundsteuer, während die FDP beklagt, dass das neue Modell "maximal kompliziert" sei und auf ein Flächenmodell verweist. Die Linke fordert, den Verkehrswert zur Steuerbasis zu machen und nicht profitorientierte Vermieter von der Grundsteuer zu befreien. Außerdem soll sie nicht länger auf die Mieter umgelegt werden können und aus den Betriebskosten herausfallen. Für die Anträge ist ebenfalls der Finanzausschuss zuständig. Nur der Antrag der Linken zur Streichung der Steuer aus der Betriebskostenverordnung ging an den Rechtsausschuss.

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