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Politik | 27.06.2019

Von Christine Rose

In diesem Artikel:
  • Organisationen:
    Bundestag, ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss, Bundesministerium des Innern, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
  • Personen:
    Andreas Mattner, Oliver Wittke, Horst Seehofer, Hans-Joachim Grote, Walter Lübcke, Markus Lewe, Ralph Brinkhaus, Anne Katrin Bohle
  • Immobilienart:
    Wohnen

ZIA-Kongress: "Soziale Marktwirtschaft heißt auch Ausgleich"

Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Laura Henkel
Oliver Wittke, Parlamentarischer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium (links), und ZIA-Präsident Andreas Mattner gaben sich auf dem Tag der Immobilienwirtschaft 2019 durchaus selbstkritisch.

Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Laura Henkel

"Miteinander statt gegeneinander" ist das Thema des Immobilienkongresses, zu dem der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) heute nach Berlin eingeladen hat. Es geht um mehr Wohnungen, darum dass schneller gebaut wird, dass Bezahlbares entsteht. Die auf dem Podium standen, zeigten Wege auf, wie es gehen kann. Und zeigten sich selbstkritisch: "Haben wir übersehen, dass es schwarze Schafe in unserer Branche gibt?", fragte ZIA-Präsident Andreas Mattner.

Die Antwort gibt Mattner selbst: Jedenfalls sei es versäumt worden, zu betonen, dass in der Branche vor allem Unternehmen tätig seien, "die sich anständig benehmen". Für diese hatten Demonstranten, die sich draußen vor der Berliner Vertic Music Hall versammelten, eine Botschaft mitgebracht: "Gründet euren eigenen Verband. Lasst euch nicht als Schutzschild missbrauchen."

Es knirscht gewaltig im Lande, nicht nur, wenn es um Wohnraum geht. Das machten mehrere Redner deutlich. "Die Hauptherausforderung in der Politik ist derzeit, es zu schaffen, dass uns dieses Land nicht auseinanderbricht", sagte Ralph Brinkhaus, Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag. Das war als Hinweis auf eine heutige Sondersitzung im Bundestag zum Mordfall des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke zu verstehen, der von Rechtsextremen getötet wurde. Wegen der Sondersitzung konnte Bauminister Horst Seehofer (CSU) nicht wie vorgesehen zum ZIA-Kongress erscheinen. "Wenn wir den Zusammenhalt in unserem Land verlieren, brauchen wir uns nicht übers Bauen zu unterhalten", sagte Brinkhaus. Auch Anne Katrin Bohle, Staatssekretärin im Bundesinnenministerium, äußerte sich besorgt über "die Polemisierung, das Aufeinanderhetzen und Ängste schüren" in Diskussionen um Wohnraumknappheit und steigende Mieten.

Appell an die Kommunen

Einigkeit herrschte erneut, dass mehr gebaut werden müsse, um diese Spannungen abzubauen. Um mehr Bezahlbares zu schaffen, appellierte Bohle an Kommunen: "Legen sie ihre Hand auf allen Grund und Boden, dessen sie habhaft werden können." Gemeinsam mit Kirchen, Genossenschaften und Bestandshaltern, die "eine konstante Rendite im Sinn haben, nicht die schnelle", müsse dann Wohnraum entwickelt werden. Markus Lewe, Oberbürgermeister der Stadt Münster, tut das bereits: "Wir kaufen gerade wieder kräftig Grundstücke", berichtete er.

Auch auf Landesebene gibt es die Zupackenden. In Schleswig-Holstein werde gerade ein Landesentwicklungsplan 2030 aufgestellt, sagte Hans-Joachim Grote, Innenminister des Landes und Vorsitzender der Bauministerkonferenz. Dreierlei ist ihm dabei wichtig: Die vielen Gemeinden jenseits der Städte zu stärken, eine Experimentierklausel einzuarbeiten, die die starre Trennung von Wohnen, Arbeiten und Handel aufweichen kann, und innovative Ideen zu fördern. "Warum muss jeder Neubau eine Stellplatzanlage haben? Warum nicht nur drei Stellplätze, wenn drei Autos zur Vermietung angeboten werden?" Diese neuen Ideen zu fördern, sei Schleswig-Holstein 10 Mio. Euro wert.

Die seit langem diskutierte Vereinheitlichung der Landesbauordnungen hält Grote für richtig. "Wir brauchen einen gemeinsamen Sockel, aber die Individualität der Länder müssen wir berücksichtigen."

CDU-Politiker wollen keine Schnellschüsse und glauben an den Markt

Wichtig sei ein ganzes Maßnahmenbündel, waren sich die Redner einig. "Wir erwarten, dass Spekulation mit baureifen Grundstücken unterbunden wird", sagte Lewe. Diese braucht es allerdings erst einmal. "Was hindert Oberbürgermeister daran, Personal einzustellen, um schneller Baugenehmigungen erteilen zu können", fragte Oliver Wittke, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium.

Von Reglementierungen halten Wittke und Brinckhaus wenig. "Ich glaube an den Markt", sagte Brinckhaus. "Schnellschüsse und radikale Lösungen" wie Enteignung und Mietendeckel lehnt Wittke ab. "Allein die Diskussion über Enteignung ist schädlich." Doch er betont: "Soziale Marktwirtschaft heißt auch Ausgleich."

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