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Politik | 26.06.2019

Von Jutta Ochs

In diesem Artikel:
  • Organisationen:
    Bundesrat
  • Immobilienart:
    Wohnen

Bundesrat stimmt endlich über Sonder-AfA ab

Die Hängepartie im Bundesrat um die Sonderabschreibung (Sonder-AfA) für den Mietwohnungsbau ist endlich beendet. Das Ländergremium wird am 28. Juni über den entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundestags abstimmen.

Die Vorlage war Ende des vergangenen Jahres kurzfristig abgesetzt worden, um dann monatelang nicht mehr aufzutauchen. Das Gesetz benötigt aber die Zustimmung des Bundesrats. Es ermöglicht privaten Investoren, befristet für vier Jahre 5% der Anschaffungs- und Herstellungskosten einer neuen Wohnung bei der Steuer geltend zu machen. Die lineare Sonderabschreibung über 2% soll dabei bestehen bleiben. Somit könnten in den ersten vier Jahren insgesamt 28% der Anschaffungs- und Herstellungskosten einer neuen Mietwohnung steuerlich abgeschrieben werden.

Voraussetzung für die Sonderabschreibung ist laut Gesetzesbeschluss, dass die Anschaffungs- oder Herstellungskosten 3.000 Euro/qm Wohnfläche nicht übersteigen. Hierdurch soll der Bau bezahlbarer Mietwohnungen angeregt werden. Vorgesehen sind darüber hinaus auch Steuerbegünstigungen für Investitionen in bestehende Gebäude. Auch sie greifen allerdings nur, wenn sie zu neuem Wohnraum führen.

Bundesrat hatte einige Kritikpunkte

Der Bundesrat hatte am 19. Oktober 2018 zum neuen Gesetzesvorhaben Stellung genommen und dabei vor allem eine fehlende Begrenzung der Miethöhe bemängelt. Er bat deshalb zu prüfen, wie verhindert werden kann, dass Investoren für ihre Wohnungen die höchstmögliche Miete verlangen. Außerdem hatte er kritisiert, dass die Begrenzung der abschreibungsfähigen Anschaffungs- und Herstellungskosten auf 3.000 Euro/qm Wohnfläche allein nicht ausreiche, um neue Wohnungen im bezahlbaren Mietsegment zu schaffen.

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