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Politik | 26.06.2019

Von Jutta Ochs

In diesem Artikel:
  • Organisationen:
    Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
  • Personen:
    Marco Wanderwitz
  • Immobilienart:
    Wohnen

Bund will Länder beim sozialen Wohnungsbau reglementieren

Die Länder sollen beim sozialen Wohnungsbau künftig stärker in die Verantwortung genommen werden. In einer derzeit verhandelten Verwaltungsvereinbarung solle festgehalten werden, dass die Länder mit den Bundesmitteln für sozialen Wohnungsbau "auch das tun, was sie tun sollen", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesbauministerium, Marco Wanderwitz (CDU), am Mittwoch im Bauausschuss. Außerdem sollten die Länder über die Verwendung der Mittel so detailliert wie gewünscht berichten.

Das Grundgesetz war zu Anfang des Jahres eigens geändert worden, damit sich der Bund weiterhin beim geförderten Wohnungsbau engagieren darf. 2018 stellte er 1,5 Mrd. Euro bereit, 2019 1 Mrd. Euro. Dies zeigte allerdings nicht die gewünschte Wirkung in den jeweiligen Bundesländern. Der geförderte Neubau von Mietwohnungen ist laut einem Bericht der Bundesregierung im vergangenen Jahr unterm Strich nur um 809 Einheiten auf 27.040 gewachsen. Gleichzeitig sind etwa 49.000 aus der Sozialbindung gefallen.

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