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Politik | 26.06.2019

Von Jutta Ochs

In diesem Artikel:
  • Organisationen:
    Bundesregierung Deutschland, GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen, Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, Bundesverband Erneuerbare Energie
  • Personen:
    Axel Gedaschko

Chance auf mehr Klimaschutz "verpasst"

Die Bundesregierung hat mit ihrem Entwurf zum Gebäudeenergiegesetz (GEG) "eine große Möglichkeit verpasst, ihre eigenen Klimaziele, nämlich einen nahezu klimaneutralen Gebäudebestand bis 2050, entscheidend voranzutreiben". So kritisiert der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) bei der Anhörung der Verbände zum geplanten Gesetz den Referentenentwurf.

Ein zentraler Kritikpunkt des BEE: Auf eine Verschärfung der energetischen Anforderungen an Neu- und Bestandsgebäude wird im Entwurf verzichtet. Das heißt: Den von der EU-Gebäuderichtlinie ausgerufenen Niedrigstenergiestandard, der seit Anfang 2019 für öffentliche Neubauten und ab 2021 für alles andere Neue gelten wird, sieht der Entwurf durch die geltende Energieeinsparverordnung bereits erfüllt. Derzeit ist - und soll auch in Zukunft gültig sein - der Standard Effizienzhaus 70/75. Das Bundesumweltministerium hatte einen Effizienzhaus-55-Standard verlangt, der aber nicht in den Entwurf aufgenommen worden war.

Der Bundesverband deutscher Wohnungs-und Immobilienunternehmen (GdW) kritisierte unter anderem in der Anhörung "die ungeklärte Refinanzierung der hohen Investitionen in Energieeffizienz" sowie steuerrechtliche Hindernisse bei der Erzeugung gebäudenaher erneuerbarer Energien. Allein für die Klimaschutzziele bis 2030 seien "unrentierliche zusätzliche Investitionen und Refinanzierungen in Höhe von 12 Mrd. bis 26 Mrd. Euro jährlich notwendig", rechnete GdW-Präsident Axel Gedaschko vor.

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