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Unternehmen | 25.06.2019

Von Monika Leykam und Martina Vetter

In diesem Artikel:
  • Unternehmen:
    Deutsche Wohnen
  • Organisationen:
    Bündnis 90 / Die Grünen
  • Personen:
    Michael Zahn, Katrin Schmidberger
  • Immobilienart:
    Wohnen

Deutsche Wohnen verspricht Mäßigung bei Mieterhöhungen

Quelle: Immobilien Zeitung, Urheberin: Martina Vetter
Die Deutsche Wohnen deckelt sich selbst.

Quelle: Immobilien Zeitung, Urheberin: Martina Vetter

Ab dem 1. Juli will Deutsche Wohnen freiwillig unter bestimmten Voraussetzungen auf Mieterhöhungen oder zu teure Modernisierungen verzichten, wenn dadurch die Mieter im Verhältnis zum Einkommen mehr als 30% für die Miete ausgeben müssten. Damit reagiert der Wohnungskonzern auf den vom Berliner Senat geplanten Mietendeckel.

Der Schachzug ist strategisch klug: Mit einem eigenen Vorschlag, wie der entfesselte Mietenmarkt wieder gebändigt werden kann, versucht Deutsche Wohnen allzu große Einbußen bei den Einnahmen zu verhndern. In der freiwilligen Selbstverpflichtung erklärt das Unternehmen, ab dem 1. Juli dieses Jahres Mieterhöhungen bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete nicht vorzunehmen, wenn die Jahresnettokaltmiete damit mehr als 30% des Haushaltsnettoeinkommens übersteigen würde.

Verzicht auf Gutachten, wenn ein Mietspiegel existiert

Sofern ein Mietspiegel vorhanden ist, sollen Mieterhöhungen nur auf dessen Basis ausgesprochen werden. Auf Begründungen durch Vergleichswohnungen oder Gutachten will das Unternehmen dagegen verzichten. Auch bei geplanten Modernisierungen will Deutsche Wohnen den dadurch bedingten Anstieg der Miete deckeln. Hier soll ebenfalls eine freiwillige Härtefallregelung greifen und die Miete nicht erhöht werden, wenn dadurch für eine bedarfsgerechte Wohnung die Jahresbruttowarmmiete mehr als 30% des jährlichen Nettoeinkommens vom jeweiligen Mieter und der im Haushalt lebenden Personen verschlingen würde.

"Mietern die Angst nehmen"

Zudem verpflichtet sich Deutsche Wohnen in dem auf ihrer Homepage veröffentlichten Papier, bei Neuvermietungen künftig jede vierte Wohnung an Mieter zu vergeben, die Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein haben. Mit diesem Vorschlag stelle man sich den Herausforderungen auf dem Wohnungsmarkt stellen und wolle "Mietern die Angst nehmen, im Rahmen einer Sanierungsmaßnahme oder aufgrund eines zukünftigen Mieterhöhungsverlangens ihre Wohnung zu verlieren", erklärt der Konzern. Die Aktionäre würden diese Haltung unterstützen.

Der Konzern "torpediert die Einführung des Mietendeckels"

"Ein vergiftetes Angebot", nennt Katrin Schmidberger, wohnungspolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, die freiwillige Selbstverpflichtung der Deutsche Wohnen, die wie der Mietendeckel zeitlich befristet für fünf Jahre gelten soll. Der Konzern wolle "damit die Einführung des Mietendeckels torpedieren. Würde es wirklich um die MieterInnen gehen, hätte die Deutsche Wohnen zum Beispiel ihre Klagen gegen den Mietspiegel längst fallen gelassen", schreibt Schmidberger auf Twitter. Sie argwöhnt, Deutsche Wohnen wolle damit lediglich die Anleger an der Börse beruhigen.

"Mietendeckel kommt Investitionsdeckel gleich"

Michael Zahn, Vorstandsvorsitzender der Deutsche Wohnen, kontert: "Die Mieter, die wirklich Unterstützung benötigen, müssen im Mittelpunkt der Konzepte zur Mietenregulierung stehen. Pauschale und sehr weitreichende Eckpunkte, wie der Berliner Senat sie Mitte Juni vorgelegt hat, sind langfristig völlig kontraproduktiv." Ein Mietendeckel komme einem Investitionsdeckel gleich und würde sich negativ auf den Neubau auswirken.

Was die Selbstdeckelung den Konzern kostet, ist unklar

Ob und welche Renditeeinbußen die Aktionäre aus diesem freiwilligen Versprechen haben werden, ist zum momentanen Zeitpunkt völlig unklar, da noch nicht abzusehen ist, wie viele Mieter die "freiwillige Härtefallregelung" in Anspruch nehmen werden. Offen ist zudem, ob sich alle diese Mieter auch in einer "bedarfsgerechten Wohnung" aufhalten - nur auf solche Wohnungsgrößen bezieht sich das Angebot. Die entstehenden Kosten kann die Deutsche Wohnen momentan daher noch nicht beziffern.

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