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Politik | 24.06.2019

Von Alexander Heintze

In diesem Artikel:
  • Personen:
    Georg Eisenreich
  • Immobilienart:
    Wohnen

Bayerns Justizminister Eisenreich lehnt Mietendeckel ab

Bayerns Justizminister Georg Eisenreich schließt einen Mietendeckel nach dem Vorbild Berlins für sein Bundesland weiterhin kategorisch aus. "Ein Landesgesetz, das die Mieten für Wohnungen auf dem freien Markt für fünf Jahre deckelt, ist verfassungswidrig – in Berlin genauso wie in Bayern", sagte Eisenreich vergangene Woche. Die Gesetzgebungskompetenz liege beim Bund. Dieser habe das Mietpreisrecht bereits abschließend geregelt. "Daher ist es nicht seriös, den Bürgerinnen und Bürgern vorzumachen, dass man das Problem der Mietpreissteigerung durch einen Mietendeckel im Landesrecht lösen kann", betont Eisenreich.

Damit erteilt er auch dem möglichen Volksbegehren Mietenstopp in Bayern erneut eine Absage. Der Münchner Mieterverein und die Münchner SPD wollen im Herbst ein entsprechendes Begehren in Bayern starten, um die Mieten in den angespannten Wohnungsmärkten in Bayern für fünf Jahre einzufrieren. Zwar liege der Gesetzesentwurf für das Volksbegehren noch nicht vor, es sei aber jetzt schon davon auszugehen, dass eine solche Regelung mangels Gesetzgebungskompetenz des Landes verfassungswidrig sei.

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