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Politik | 18.06.2019

Von Martina Vetter

In diesem Artikel:
  • Städte:
    Berlin
  • Organisationen:
    ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss, Die Linke, Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen Berlin
  • Personen:
    Andreas Mattner, Katrin Lompscher
  • Immobilienart:
    Wohnen

Berliner Senat beschließt Eckpunkte zum Mietendeckel

Quelle: Immobilien Zeitung, Urheberin: Martina Vetter
Mieten von Berliner Bestandsbauten sollen fünf Jahre lang nicht erhöht werden können, wenn das Mietengesetz kommt.

Quelle: Immobilien Zeitung, Urheberin: Martina Vetter

Auf Vorlage von Katrin Lompscher (Die Linke), Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, hat der rot-rot-grüne Senat in seiner heutigen Sitzung die Eckpunkte für ein Berliner Mietengesetz beschlossen. Damit ist die Voraussetzung für die Erarbeitung eines Gesetzentwurfs gegeben, der unter anderem für nicht-preisgebundene Bestandswohnungen einen fünfjährigen Mietenerhöhungsstopp beinhalten soll.

Bis Oktober 2019 soll der konkrete Gesetzentwurf ausgearbeitet und nach Senatsbeschluss zur weiteren Beratung und Verabschiedung an das Abgeordnetenhaus von Berlin übergeben werden. Anfang 2020 könnte das Berliner Mietengesetz in Kraft treten, das ein Landesgesetz sein wird. Vorgesehen ist neben einem Mieterhöhungsmoratorium eine Begrenzung der Wiedervermietungsmiete auf die Höhe, die der Vormieterhaushalt bezahlt hat. Zudem ist die Einführung von Mietobergrenzen geplant, so dass bereits sehr hohe Mieten gesenkt werden können.

Geplante Regelungen sollen rückwirkend ab dem 18. Juni gelten

Damit Vermieter die Monate vor der Verabschiedung des Gesetzes nicht nutzen, um die Mieten maximal zu erhöhen, sollen die geplanten Regelungen "grundsätzlich mit dem Zeitpunkt der heutigen Beschlussfassung der Eckpunkte durch den Senat greifen", heißt es in einer Erklärung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen. Neu gebaute Wohnungen, die zum ersten Mal bezogen werden, sind von der Regelung ausgenommen.

Etwa 1,5 Mio. Mietwohnungen in Berlin wären von dem Berliner Mietengesetz betroffen, das nach dem Bekanntwerden der Eckpunkte heftig diskutiert worden ist. Auch nach der heutigen Senatssitzung meldeten sich bereits die ersten Verbände zu Wort: "Sollte der Mietendeckel in ein Gesetz gegossen werden, wäre dies ein Zeichen von Politikversagen in der Hauptstadt. Er sorgt dafür, dass die Personen, die sich teure Wohnungen leisten können, nun auf den Markt der günstigen Wohnungen drängen. Das ist Politik gegen bezahlbares Wohnen. Das ist Politik gegen die Mieterinnen und Mieter", schimpft Andreas Mattner, Präsident des Verbandes ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss.

Senatorin Lompscher sieht das ganz anders: "Ich freue mich, dass der Senat heute die Eckpunkte für ein Berliner Mietengesetz verabschiedet hat. Wohnen ist ein Grundbedürfnis und damit zu Recht in der Berliner Landesverfassung festgeschrieben. Mit dem neuen Gesetz wollen wir dem gravierenden Mietanstieg der letzten Jahre Einhalt gebieten und den überhitzten Mietenmarkt in Berlin beruhigen. Das Gesetz soll 2020 in Kraft treten und so die Bewohnerinnen und Bewohner unserer Stadt vor einem weiteren ungebremsten Mietanstieg und der damit einhergehenden Verdrängung schützen."

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