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Politik | 18.06.2019

Von Brigitte Mallmann-Bansa

In diesem Artikel:
  • Unternehmen:
    Baker Tilly
  • Organisationen:
    Bundesregierung Deutschland, Bundesverfassungsgericht, CSU, FDP, Bundesministerium der Finanzen
  • Personen:
    Olaf Scholz, Thomas Schäfer, Alexander Dobrindt, Daniel Föst

Ab 2025 dürfen die Länder die Grundsteuer selbst regeln

Quelle: imago images, Urheber: Eibner
Bundesfinanzminister Olaf Scholz und seine SPD brauchen unbedingt einen Erfolg. Die Grundsteuer soll einer werden.

Quelle: imago images, Urheber: Eibner

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat sich vergeblich gegen eine Öffnungsklausel für die Länder bei der Grundsteuer gewehrt. Ab 2025 soll sie greifen. Das zeigt der Entwurf zur Änderung des Grundgesetzes, die Teil des Reformpakets ist. Ebenfalls darin enthalten ist die Grundsteuer C, die auf unbebaute, aber baureife Grundstücke erhoben werden soll.

Der Gesetzentwurf, der der Immobilien Zeitung (IZ) nebst den weiteren dazugehörigen Anlagen vorliegt, enthält eine eindeutige Öffnungsklausel für die Bundesländer. Die vorgesehenen Anpassungen im Grundgesetz (GG) bestehen aus zwei Teilen. So wird der Katalog, der eine abweichende Gesetzgebung der Bundesländer erlaubt, um die Grundsteuer als künftige Nr. 7 erweitert (Art. 72 Abs. 3 GG). Eine weitere Ergänzung stellt klar, dass die Länder "frühestens für Zeiträume ab dem 1. Januar 2025" ihre eigenen Wege gehen dürfen (Art. 125b GG).

Damit verlor Scholz den Kampf gegen die CSU, die sich von Anfang an gegen das vom Bundesfinanzminister geplante wertabhängige Modell gestellt hatten. Nachdem die Bayern bei den anderen Bundesländern keine Mehrheit für ihr Flächenmodell durchsetzen konnten, bestanden sie auf besagter Öffnungsklausel - und haben ihren Willen nun auch bekommen.

Hessens Finanzminister gibt sich zurückhaltend

Während CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt gleich am Montag kundtat, dass der Freistaat seine Freiheit nutzen und als Basis für die Grundsteuer die Grundstücksgröße zugrunde legen wolle, bleibt Hessens Finanzminister Thomas Schäfer zurückhaltend. Er sagte der IZ: "In Hessen werden wir uns zunächst den Gesetzentwurf anschauen, uns ins Gesetzgebungsverfahren einbringen und dann entscheiden, ob wir von der Öffnungsklausel Gebrauch machen." Zudem outete er sich als Befürworter einer Anpassung des Grundgesetzes: "Es war von Anfang an meine Forderung, das Grundgesetz zu ändern, um die Reform verfassungsrechtlich abzusichern. Gut so, wenn das in Berlin mittlerweile auch so gesehen wird."

Beim bau- und wohnungspolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel Föst, hört sich das anders an. In seinen Augen ist der Kompromiss eigentlich keiner: "Die Bundesregierung ist bei der Grundsteuer gescheitert." Scholz' Modell stelle die automatisierte Mieterhöhung dar, es sei denn, die Umlagefähigkeit der Steuer werde abgeschafft.

Grundsteuerwert als neuer Maßstab

Der nun vorliegende Entwurf führt einen neuen Begriff für die Bewertung von Immobilien ein: den sogenannten Grundsteuerwert. "Dieser ersetzt den bisherigen Einheitswert", erklärt Steuerexperte Peter Eggers von Baker Tilly. Dieser pauschalierte Wert liefere dann die Bemessungsgrundlage für die Grundsteuer. Definiert wird er in einem völlig neuen Abschnitt sieben im Bewertungsgesetz. Die Berechnung ist "sehr, sehr aufwendig", meint Eggers. "Von Vereinfachung kann keine Rede sein."

Bei der Bewertung sollen folgende Merkmale zugrunde gelegt werden: die durchschnittlichen Nettokaltmieten/qm Wohnfläche und eine Einteilung in drei Grundstücksarten, drei Wohnflächengruppen und fünf Baujahrsgruppen. Hinzukommen noch sechs gemeindebezogene Mietniveaustufen.

Neuer Wert zehn Mal so hoch wie der alte

Dass der Gesetzgeber davon ausgeht, dass der neue Grundsteuerwert rund zehn Mal so hoch wie der bisherige Einheitswert sein wird, lässt sich aus einer vorgesehenen Änderung im Gewerbesteuergesetz (GewStG) ablesen. Dort hieß es bisher, dass bei grundbesitzenden Unternehmen die Gewerbesteuer um 1,2% des Einheitswerts gekürzt wird, um "dem Umstand Rechnung zu tragen, dass die Gemeinde bereits Grundsteuer bekommen hat", wie Eggers erläutert. Fortan soll es in § 9 Nr. 1 (GewStG) heißen: 0,11% des Grundsteuerwerts.

Die Regelungen zur Grundsteuer C sollen ab dem 1. Januar 2025 gelten. Der Gesetzgeber hofft, dass er dadurch der Bodenspekulation Einhalt gebieten kann.

Der Koalitionsausschuss hatte am Montag die Einigung bei der Grundsteuer verkündet und mitgeteilt, dass der dazugehörige Gesetzentwurf noch vor der Sommerpause des Deutschen Bundestags - also kommende Woche - ins Parlament eingebracht werden soll. Für die Änderung des Grundgesetzes ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Abgeordnetenhaus nötig. Das Bundesverfassungsgericht hatte dem deutschen Gesetzgeber aufgegeben, bis Ende dieses Jahres die Grundsteuer neu zu regeln.

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