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Recht | 17.06.2019

Von Monika Hillemacher

In diesem Artikel:

Mietrechtssammelklage im Oktober vor Gericht

Für die erste Sammelklage im Mietrecht sind genügend Unterschriften zusammen. Im Herbst geht es vor Gericht weiter. Mit der Klage wehren sich Mieter aus München gegen eine sogenannte Vorratsankündigung von Modernisierungen. Die schickte ihnen der Vermieter kurz vor dem Jahreswechsel und damit kurz bevor das Mietrechtsanpassungsgesetz in Kraft trat. Dieses begrenzt die Mieterhöhung nach Modernisierungen auf 8% statt 11%. Es geht um 230 Parteien im Schwabinger Hohenzollernkarree. Stellvertretend reichte der Mieterverein die Sammelklage ein. Jetzt hat das zuständige Bundesamt für Justiz einen Termin für die Verhandlung festgelegt: Am 15. Oktober treffen sich der Mieterverein und die beklagte Max-Emanuel Immobilien GmbH vor dem Oberlandesgericht München (Az. MK 1/19).

Sein erstes Ziel, die Modernisierungskündigungen zu kippen, wird der Mieterverein wohl nicht erreichen. Das Bundesamt weist auf seiner Internetseite darauf hin, dass die Kündigungen als "einseitige Willenserklärung" mit Zugang wirksam wurden. Deshalb könnten sie nicht Teil eines Klageantrags sein. Allerdings könne geprüft werden, ob die Miete "nach § 559 BGB gar nicht oder nur nach der neuen Regelung" erhöht werden darf. Das ist das zweite Anliegen der Kläger.

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