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Politik | 17.06.2019

Von Brigitte Mallmann-Bansa

In diesem Artikel:
  • Organisationen:
    Bundestag, Bundesverfassungsgericht, CSU, SPD, CDU
  • Personen:
    Lars Klingbeil

Grundsteuer scheint gerettet, Alleingänge der Länder möglich

Quelle: Pixabay, Urheber: karlherl
Noch vor der Sommerpause soll sich der Bundestag mit der Reform der Grundsteuer befassen.

Quelle: Pixabay, Urheber: karlherl

Der Koalitionsausschuss hat sich am Sonntag darüber geeinigt, wie künftig die Grundsteuer erhoben werden soll. Das teilten CDU, CSU und SPD in einer gemeinsamen Erklärung mit. Details finden sich in dem Papier keine, doch im Laufe des Tages wird klar: Die von der CSU gewünschte Öffnungsklausel ist Teil des Kompromisses.

„Die Koalition hat Einigkeit in allen substanziellen Fragen für die zukünftige Erhebung der Grundsteuer erzielt.“ Das war nahezu alles, was der Koalitionsausschuss zunächst mitteilte. Inzwischen wurde jedoch deutlich: Die Reform der Grundsteuer soll eine sogenannte Öffnungsklausel enthalten. Diese ermöglicht es den Bundesländern, ein eigenes Grundsteuermodell festzulegen - abweichend vom bundesweiten Standard.

Diese Regelung war ein Wunsch der CSU. Deren Landesgruppenchef Alexander Dobrindt lässt sich denn auch in Medienberichten damit zitieren, dass Bayern sich zu 100% durchgesetzt habe. Zudem tat er zugleich kund, dass der Freistaat seine Freiheit nutzen und als Basis für die Grundsteuer die Grundstücksgröße zugrunde legen wolle.

Nach dem Entwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz soll sich die Grundsteuer aus einer Mischung von Bodenwert und Ertragswert eines Gebäudes zusammensetzen. Für Geschäftsgrundstücke wird ein Sachwertverfahren herangezogen. Für Wohngrundstücke orientiert sich der Ertragswert maßgeblich an der pauschalierten Nettokaltmiete pro Quadratmeter.

Entwurf geht kommende Woche in den Bundestag

Das Bundesfinanzministerium (BMF) bestätigte auf Nachfrage der Immobilien Zeitung (IZ) die Einigung und die Länderöffnungsklausel. Zu deren Ausgestaltung gibt es noch keine Details: „Die Regelungen sind zur Abstimmung in den Ressorts“, sagte die Sprecherin. Klar sei jedoch, dass keines der Bundesländer die Klausel zulasten des Länderfinanzausgleichs „für seine Zwecke nutzen“ können soll.

Im Morgenmagazin des ZDF sprach SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil von „mehr Spielraum“ für die Länder, nannte unterschiedliche Auslegungen bei der Grundsteuer als denkbar und meinte, es seien schließlich auch jetzt schon über die Hebesätze individuelle Anpassungen möglich. Er betonte ebenfalls, dass der Länderfinanzausgleich gewahrt bleiben müsse und sagte, "dass nicht die Bayern anfangen, Mieter aus den anderen Bundesländern abzuziehen“.

Axel Gedaschko, Präsident des Verbands der Wohnungswirtschaft GdW, verlieh am Rande der Jahrespressekonferenz des GdW der Hoffnung Ausdruck, dass die Länder, die die Öffnungsklausel nutzen, sich auf ein Modell einigen.

Nach der Einigung im Koalitionsausschuss wird es nun offenbar ganz schnell gehen. Die Reform soll noch vor den Parlamentsferien in die erste Lesung kommen. „Der Gesetzentwurf soll kommende Woche fertig sein“, bestätigte das BMF der IZ. Schließlich sei dies die letzte Sitzungswoche vor der Sommerpause des Deutschen Bundestags.

Die Eile tut not: Gibt es bis Ende dieses Jahres keine neuen Regelungen, entfallen die rund 14 Mrd. Euro Einnahmen aus der Grundsteuer. Denn das Bundesverfassungsgericht hatte die bisherige Berechnung der Grundsteuer für unzulässig erklärt und dem Gesetzgeber eine Frist bis Ende 2019 gesetzt. Mit dem Kompromiss scheint nun immerhin eines der vielen Gesetzesvorhaben der Großen Koalition weiterzukommen.

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