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Politik | 14.06.2019

Von Christine Rose

In diesem Artikel:
  • Organisationen:
    Bundesregierung Deutschland, Deutscher Mieterbund (DMB)
  • Personen:
    Angela Merkel
  • Immobilienart:
    Wohnen

Merkel will "Klima schaffen, in dem gerne gebaut wird"

Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Ingo Heine
Nicht oft auf Veranstaltungen der Immobilienwirtschaft: Bundeskanzlerin Angela Merkel, hier beim ZIA-Tag im Jahr 2017.

Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Ingo Heine

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat heute auf dem Deutschen Mietertag den Spagat gemacht: Sie betonte, dass private Investoren wichtig seien für mehr Wohnungsbau, dass es jedoch "Leitplanken braucht, damit richtig gebaut wird". Auch den Staat sieht sie in der Pflicht: "Wir müssen sicher mehr machen", sagte sie mit Blick auf staatliche Förderung.

In ihrer knapp halbstündigen Rede auf der Veranstaltung des Deutschen Mieterbunds (DMB) betonte sie - wie einige ihrer Bundesminister seit längerem immer wieder aufs Neue -, dass die Bundesregierung das Thema bezahlbares Wohnen "ganz oben auf die Tagesordnung" gesetzt habe. "Wir müssen ein Klima schaffen, in dem gerne gebaut wird." Dass Miethaie nicht zu der gewünschten Riege der Investoren zählen, machte sie ebenfalls deutlich: "Es muss weiterhin für eine Gruppe von Menschen, die sich diesem Land verpflichtet fühlen, interessant und attraktiv sein, in Wohnraum zu investieren."

Die Bundesregierung wolle einen Beitrag zu mehr Wohnungsbau leisten, unter anderem durch staatliche Förderung. Merkel nennt da das Ziel, eine Sonderabschreibung für Mietwohnungsneubau einzuführen. Das Vorhaben stecke jedoch im Bundesrat fest. Die Grünen blockierten mit ordnungsrechtlichen Forderungen, "sodass wir überhaupt nicht vorankommen". Die Bundesregierung habe Kompromissangebote gemacht. "Ich würde mich freuen, wenn wir diese Blockade im Bundesrat überwinden könnten", sagte Merkel.

Rechtliche Vorgaben wie die Mietpreisbremse, um gegen allzu starke Mieterhöhungen vorzugehen, befürwortet die Bundeskanzlerin. "Ich glaube, wir müssen mit Instrumentarien des Ordnungsrechts arbeiten, weil wir ansonsten der Dinge sehr, sehr schwer Herr werden", sagte sie und sprach sich für Auskunftspflichten von Vermietern aus ("Transparenz muss man aushalten"), für die Erstellung qualifizierter Mietspiegel und auch für die Absenkung der Modernisierungsumlage. Doch sie warnte auch, "dass wir uns nicht verbürokratisieren".

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